Stadtrat Fritz Roth:
„Wir sind froh, dass wir heute mit den Stimmen von CSU und SPD die Unterstützung teurer Liebhaber-Projekte des Mobilitätsreferats ablehnen konnten. Es hat sich gezeigt, dass die Projekte weder in Punkto Umweltwirksamkeit noch Verkehrssicherheit tauglich sind. Ein einfaches‚ gut, weil ich es gut finde ist kein ausreichendes Argument zur Vergabe von Steuergeldern. Hier muss endlich haushaltspolitische Vernunft im Stadtrat herrschen, wir haben genug Pflichtaufgaben, die wir finanzieren müssen. Die Reaktion der Betroffenen, die für ihre Projekte mal nicht die gewünschten Zuschüsse bekommen, zeigt: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.“
Stadtrat Richard Progl:
„Nicht jedes Nachbarschaftsprojekt, jede Installation von Europaletten auf einem Gehweg und jede Farbschmiererei im Straßenraum muss mit Steuergeldern unterstützt und gefördert werden, vor allem nicht in Zeiten leerer Haushaltskassen. Das gilt insbesondere für die zahlreichen Aktivitäten grüner Vorfeldorganisationen wie ‚Isarlust‘ etc. Bei vielen dieser Aktivitäten und Projekte drängt sich ohnehin der Verdacht auf, dass nicht das sogenannte bürgerschaftliche Engagement im Vordergrund steht, sondern durchaus kommerzielle Interessen der eifrigen Bewerber.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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