Laut Presseberichten und eigenen Angaben der Behörde fand am 11.03. eine Razzia im Kreisverwaltungsreferat statt wegen Korruptionsverdachts in der Ausländerbehörde. Es stehen Vorwürfe im Raum zu Bestechlichkeit, Urkundenfälschung und zur widerrechtlichen Ausstellung von aufenthaltsrechtlichen Bescheinigungen.
Um nicht den Verdacht entstehen zu lassen, ein Bleiberecht oder Aufenthaltsstatus könne sich in München „erkauft“ werden, müssen die Vorwürfe lückenlos und mit größter Transparenz aufgeklärt werden.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
- Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen leben derzeit in München?
- Wie lange wären sie bereits ausreisepflichtig und aus welchen Gründen werden sie nicht abgeschoben?
- Welche Handlungsspielräume hat das KVR, diese Abschiebungen durchzusetzen bzw. sie zu verzögern oder auszusetzen? Wie werden diese Handlungsspielräume
genutzt und nach welcher Maxime geht das KVR dabei vor? - Sind von den aktuellen Korruptionsvorwürfen im KVR auch Fälle von vollziehbar Ausreisepflichtigen? Gibt es Verdachtsmomente, dass Aufenthalt gegen Geld oder andere Zuwendungen gewährt wurde oder wissentlich „weggeschaut“ wurde, um nicht abschieben zu müssen?
Stadtrat Richard Progl:
„Korruption ist gerade bei einer Sicherheitsbehörde besonders schmerzhaft. Deshalb müssen die Vorwürfe beim KVR wirklich lückenlos aufgeklärt und transparent kommuniziert werden. Den ersten Schritt dazu hat das Referat gemacht – aber wir wollen auch wissen, ob es in weiteren Bereichen, wie beispielsweise bei ausreisepflichtigen Flüchtlingen, solche Fälle gegeben hat. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, in München könnte man sich ein Bleiberecht ‚erkaufen‘.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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