Zuletzt gelangte die Ausländerbehörde des KVR durch ihre Umbenennung in „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ in die öffentliche Debatte. Es entsteht im Gespräch mit Anliegern der Ausländerbehörde der Eindruck, dass sich an der tatsächlichen Situation vor Ort wenig außer der pressewirksamen Umbenennung getan hat. In einer Antwort auf eine alte Anfrage unserer Fraktion vom 23.01.2023 antwortete die Kreisverwaltungsreferentin: „In der Abteilung mit dem größten Parteiverkehrsaufkommen, der Ausländerbehörde, konnten die E-Mail-Rückstände von ihrem Höhepunkt im August 2022 (16.619 unbearbeitete E-Mails) auf 9.755 E-Mails Ende der 3. Kalenderwoche 2023 abgebaut werden.“
Ein genauer Überblick, wie diese Situation anderthalb Jahre später aussieht, ist nicht einsehbar.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

  1. Wird die Online-Buchung von Terminen angenommen? Bilden sich Schlangen vor dem Eingang der Ausländerbehörde? Wenn ja: Müssen die Wartenden in der kalten Jahreszeit vor der Tür warten oder wurde versucht, sie im Gebäude warten zu lassen?
  2. Wie viele Vorgänge bei der Ausländerbehörde gelten aktuell als unbehandelt? Wie viele konkrete Fälle verbergen sich hinter dieser Zahl?
  3. Wie viele Anträge befinden sich derzeit in der Warteschleife und wurden noch nicht bearbeitet?
  4. Wie viele Mitarbeiter sind im zuständigen Kreisverwaltungsreferat für die Bearbeitung von Anträgen tätig und wie viele werden derzeit benötigt, um zeitnah alle Anfragen zu beantworten?
  5. Wie lange wird es noch dauern, bis alle offenen Anträge bearbeitet werden können?

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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