Änderungsantrag für die gemeinsame Sitzung des Mobilitätsausschusses und Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 19.03.2025

TOP ö 1:
Luftreinhaltung Erste Ergebnisse des Monitoring Tempo 30 Landshuter Allee Sitzungsvorlage 20-26 / V 15922

Der Antrag der Referenten wird wie folgt geändert:

Ziffer 1 (NEU):
Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen. Die Anordnung von Tempo 30 in der Landshuter Allee wird dahingehend geändert, dass für das folgende Jahr eine Erhöhung auf Tempo 40 stattfindet. Sollte sich diese Beschränkung als genauso wirksam herausstellen, findet eine Erhöhung auf Tempo 50 und dann auf Tempo 60 statt. Die Evaluation der jeweiligen Maßnahme soll im Ein-Jahres-Zeitraum erfolgen.

Ziffer 2 (NEU):
Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, dem Stadtrat die Aufnahme von Tempo 40 entlang der Landshuter Allee im Rahmen der Sitzungsvorlage zur 9. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Entscheidung vorzulegen.

Ziffer 3 (NEU):
Der Verkehrsversuch wird beendet und durch Tempo 40 in der Landshuter Allee ersetzt. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, das Monitoring die nächsten Jahre fortzuführen. Die auf dem Mittleren Ring eingerichteten Geschwindigkeitskontrollen sollen aufrechterhalten und von zwei auf vier Stationen erhöht werden. Außerdem wird zwischen Heimeranplatz/Donnersbergerbrücke und BMW/Petuelring/Nordfriedhof eingeführt, um so zusätzliche Angebote für die Pendler zu schaffen, die derzeit in den Autos auf der Landshuter Allee sitzen.

Ziffer 4: wie im Antrag der Referenten.

Fritz Roth, mobilitätspolitischer Sprecher:

„Wir freuen uns über die flächendeckende Einhaltung der Grenzwerte.

Einen Zusammenhang mit der Einführung von Tempo 30 sehen wir aber nicht. Die Beschlussvorlage führt auf Seite 7 aus, dass ca. 10% weniger Fahrzeuge unterwegs waren, ebenso ca. 10% weniger Schwerlastverkehr. Weniger Verkehr heißt also weniger Emissionen. Der Verkehrsfluss ist aber – gibt auch das Mobilitätsreferat zu – deutlich schlechter geworden, Seite 6 der Vorlage.

Bezeichnend ist auch die Stellungnahme der Polizei, Seite 7: Der Verkehr staut sich weiter zurück. Die Abgassisuation wird also durch Tempo 30 in diesem Abschnitt nur auf andere Abschnitte ausgelagert. Die Beschlussvorlage feiert absurderweise die Einführung von Tempo 30 als erfolgreiche Maßnahme zur Reduktion der Verkehrswerte, ohne dass Ausweichverkehr entstünde. Jedes handelsübliche Navigationsgerät oder Google-Maps zeigt in den Hauptverkehrsrouten die Umfahrungsrouten für die chronisch verstopfte Landshuter Allee an. Diese ziehen sich durch das ganze Stadtgebiet. Hier zeigt sich die große Praxisferne der Vorlage: dieser Umstand wird gar nicht mal erwähnt.

Wir sehen eine wesentliche Ursache für bessere NOX-Werte in der zunehmenden Verbesserung der vorhandenen Verbrennermotoren und den zunehmenden E-Mobilität.
Wir haben uns auch für mehr stationäre Blitzer ausgesprochen, um den Verkehrsfluss in der Landshuter Allee zu verbessern und dem fortlaufenden Stop- and Go vor den 2 vorhandenen Blitzern entgegenzuwirken. Auch dieses Bremsen und Beschleunigen bewirkt höhere NOX-Werte im Moment, als sie eigentlich sein müssten.

Ebenso haben wir – auch das hat der Stadtrat schließlich einstimmig so angenommen – die Einführung einer Ringbuslinie gefordert, die wenigstens vom Heimeranplatz/Donnersbergerbrücke hin zu BMW/Petuelring/Nordfriedhof führt, um so zusätzliche Angebote für die Pendler zu schaffen, die derzeit in den Autos auf der Landshuter Allee sitzen. Hier passiert seit Monaten trotz des Beschlusses gar nichts – das zeigt den fehlenden Gestaltungswillen im Mobilätsreferat.

Schließlich spricht auch fachlich nichts dagegen, das Tempolimit wieder sukzessive zu erhöhen, wenn die o.g. ergänzenden Maßnahmen mit umgesetzt werden. Ganz konkret zunächst von 30 auf 40 km/h für ein Jahr. Sind dann die Grenzwerte wieder eingehalten (was wir erwarten), dann eine Erhöhung auf 50 km/h und ein Jahr später auf die bewährten 60 km/h.“

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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