TOP ö A7:
Zweite Programmanpassung von „Wohnen in München VII“
Sitzungsvorlage 20-26 / V 166226
Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:
Ziffern 1 bis 3: wie im Antrag der Referentin
Ziffer 4 (NEU):
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, Möglichkeiten der Umstellung der Förderung von sozialem Wohnungsbau von einer Objektförderung auf eine viel zielgenauere und flexiblere Subjektförderung zu erarbeiten und diese dem Stadtrat darzustellen.
Ziffer 5 (NEU):
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Bindungsquote des 40%-Beschlusses für Befreiungen bis zum 31.12.2026 anzupassen. Aufgrund der Mittelknappheit in der staatlichen EOF ist die Bindungsquote bei noch nicht abgeschlossenen Sozialen Bindungsverträgen bis auf weiteres zu 25% im München Modell-Miete über 40 Jahre bzw. alternativ über 55 Jahre zu 35% im preisgedämpften Mietwohnungsbau nachzuweisen.
Ziffer 6 (NEU):
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für laufende und künftige Baurechtsschaffungen wieder die SOBON 2006 zu nutzen.
Ziffer 7 (NEU):
wie Ziffer 5 im Antrag der Referentin
Ziffer 8 (NEU):
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erstvermietungsmiete in der EOF ab dem 01.06.2025 von 11,00 € auf 13,00 € je m² Wfl. zu erhöhen.
Ziffer 9 (NEU):
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erstvermietungsmiete im München Modell-Miete ab dem 01.06.2025 von 12,20 € auf 14,70 € je m² Wfl. zu erhöhen.
Ziffer 10 (NEU):
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erstvermietungsmiete im Preisgedämpften Mietwohnungsbau (PMB) ab dem 01.06.2025 von 15,50 € auf 17,50 € je m² Wfl. zu erhöhen. Zur Vereinfachung der Belegung der PMB-Wohnungen ist zusätzlich zur Belegung anhand einer individuellen Prüfung der Mietbelastungsquote durch die Vermieter auch eine Belegung mit den Berechtigungsscheinen“München Modell-Miete“ und „Konzeptioneller Mietwohnungsbau“ möglich.
Ziffern 11 bis 29 (NEU): wie Ziffern 9 bis 27 im Antrag der Referentin
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798