Der Stadtrat beschließt mit sofortiger Wirkung eine Aussetzung der Anordnung weiterer Fußgängerzonen, Fahrradstraßen und exklusiven Carsharing-Parkplätzen im Umgriff von Gewerbebetrieben.
Begründung
Seit seiner Gründung hat das Mobilitätsreferat zahllose Maßnahmen ergriffen zur Förderung des Radlverkehrs – leider wurde dabei keinerlei Rücksicht genommen auf ortsansässige Gewerbebetriebe, Handwerker, Gastronomie etc. Vor allem der Wegfall von Hunderten Parkplätzen im städtischen Außenbereich, in den Wohnvierteln und vor den Gewerbezeilen macht den kleinen Unternehmen, dem wohnortnahen Einzelhandel zu schaffen. Wer nicht mit dem Auto erreichbar ist, dessen Geschäft ist oft in seiner Existenz bedroht.
Carsharing-Parkplätze werden vom Mobilitätsreferat oft nicht im Wohnbereich ausgewiesen, sondern wie unsere Fotos beispielhaft an der Berger-Kreuz-Straße zeigen, direkt vor kleinen Läden, die auf Parkmöglichkeiten für ihre Kunden angewiesen sind. Kleinunternehmer, Handwerksbetriebe und Einzelhandel ist nicht nur für die städtische Wirtschaft wichtig, sondern trägt entscheiden dazu bei, dass Wohnviertel lebendig und attraktiv bleiben und nicht zu reinen Schlafstätten verkommen. Die systematische Vernichtung des Gewerbes auch im städtischen Außenbereich durch „Verkehrsberuhigungsprojekte“ richtet massiven Schaden in München an und muss deshalb umgehend beendet werden.
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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