Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion beantragt:
I. Ebenerdiger viergleisiger Ausbau als erste Stufe, Tieferlegung (Trog) oder Tunnel (Einhausung) in der zweiten Stufe
1. Die Bahnstrecke Daglfing – Johanneskirchen wird in einer ersten Stufe viergleisig ebenerdig mit entsprechendem Schallschutz ausgebaut.
2. Die Planung des Ausbaus beinhaltet neben der zunächst zu realisierenden ebenerdigen Ausbau auch den Ausbau als Tieferlegung (Trog) oder Tunnel (Einhausung) in einer 2. Stufe.
3. Die Stadt wirkt zusammen mit der Bahn und allen anderen Beteiligten auf entsprechende zwei Planungen und Planfeststellungen hin.
4. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, ein Finanzierungskonzept aus städtischen Mitteln für den Bau der 2. Stufe als Tieferlegung (Trog) oder Tunnel (Einhausung) in den Jahren 2029 bis 2039 vorzulegen.
II. Aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Ausbau
1. Die Stadt wirkt darauf hin, dass die Deutsche Bahn zusammen mit allen Beteiligten ein DIALOGFORUM DAGLFING JOHANNESKIRCHEN einrichtet mit dem Ziel einer Berücksichti-gung konstruktiver Belange aus der städtischen Nachbarschaft und der Realisierung der ersten Stufe bis 2029.
Gleiches gilt für die zweite Stufe.
2. In dem DIALOGFORUM werden alle Beteiligten, die konstruktiv zum Gelingen des Projektes beitragen wollen, eingebunden, insbesondere die örtliche BI Pro Tunnel, Vertreter des BA 13 (Bogenhausen), die verkehrspolitischen Sprecher der Rathausfraktionen etc.
3. Themen und Betätigungsfelder eines derartigen DIALOGFORUMS sind u.a.: Gestaltung der künftigen Bahn-Unter- bzw. Überführungen, optische und materialtechnische Gestaltung der Lärmschutzwände, Begrünung, Ausgleichsflächen, Zugänge und Ausgestaltung der Bahn-stationen, Barrierefreiheit und Inklusion.
III. Oberbayern muss ebenfalls zum Brenner-Basis-Tunnel-Zulauf beitragen
Die Stadt wird aufgefordert, auf die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung einzu-wirken, den mindestens elektrischen und mindestens abschnittsweisen 2-gleisigen Ausbau der Strecke Landshut – Mühldorf – Rosenheim mit der gleichen Priorität wie das Projekt Johanneskirchen – Daglfing voranzutreiben.
Begründung:
zu I. 1
München braucht den viergleisigen Ausbau bereits in 2029. Dieser erfüllt die gesetzlichen Lärmschutzvorgaben. Es ist nicht zumutbar, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger, die Messegäste und die Flughafenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter länger auf eine schnellere Verbindung zum Flughafen warten. Auch der umweltfreundliche Alpentransit auf der Schiene darf nicht länger warten. Auch hierfür sind dringend mehr Kapazitäten auf den Schienen nötig. Wir wollen, dass das Machbare und Finanzierbare in München auch gemacht wird. 1 Milliarde Euro Bundesmittel gilt es nunmehr zeitnah einzusetzen und zu verbauen. Die Chance kommt kein zweites Mal.
zu I. 2
Die Diskussion, die die SPD München gegen Herrn Scheuer führt, geht an der Realität vorbei. Die Lösung kann nicht sein: entweder Tunnel oder nichts. Dann wird man – wie es ja der SPD im Bunde auch ab und zu passiert – am Ende mit Nichts dastehen. Dieses Risiko ist sehr hoch.
Die Trog- oder Tunnelform ist für uns daher der zweite Schritt. Wie die Rathausmehrheit gerne behauptet, will man ja aus anderen Ländern lernen. Im Bahnland Schweiz beispielsweise werden teure und komplexe Bahnprojekte erfolgreich und praxiserprobt in mehreren Phasen geplant und umgesetzt. Wir wollen, dass durch den ebenerdigen Ausbau der Trog- oder Tunnelausbau in einer 2. Stufe möglich bleibt. Die Schweiz würde das genau so machen.
zu I. 4
Da der ebenerdige Ausbau die gesetzlichen Lärmschutzvorgaben erfüllt, ist die Stadt am Zuge, wenn sie zusätzlichen Lärmschutz möchte. Einen Rechtsanspruch für Bundesmittel für den Trog oder Tunnel gibt es aus diesem Grunde auch nicht. Es ist politische Träumerei, diesen als conditio sine qua non einzufordern.
Statt also mit Herrn Scheuer „Alles oder nichts“-Debatten zu führen, werden insbesondere die SPD, aber auch die Grünen, hiermit aufgefordert, einen Vorschlag zu machen. Schließlich sieht der Koalitionsvertrag nur die Tunnellösung vor. Wer A sagt, muss auch B sagen, wenn es ums Bezahlen geht.
zu II. 1, 2 und 3
Das vorgeschlagene DIALOGFORUM ist ein erfolgreiches und praxiserprobtes Format.
Es kam und kommt erfolgreich auf der Ausbau-/Neubaustrecke Fulda/Hanau/Frankfurt zum Ein-satz. Hier konnte trotz dicht besiedelter Landschaft ein konstruktiver Weg für zwei neue Bahn-gleise gefunden werden. Ebenso konnte die Zahl der Klageverfahren auf ein Minimum reduziert werden. Dieses Format bietet sich auch hier unbedingt an. Manchmal muss man gar nicht nach Europa gehen, um funktionierende Modelle zu übernehmen. Es reicht der Blick in benachbarte Bundesländer.
zu III.
Die Ablehnung des Ausbaus der Strecke Landshut – Mühldorf – Rosenheim durch Verkehrs-minister Scheuer ist rein politisch motiviert. Es ist offensichtlich, dass die CSU hier Diskussionen vor Ort vermeiden möchte.
Die Strecke durchläuft die Wahlkreise seiner Landtagskollegen Helmut Raldmeier, Otto Lederer, Dr. Petra Loibl, Dr. Marcel Huber und Klaus Stöttner. Ebenso sind seine MdB-Kollegen von der CSU Florian Oßner, Staatssekretär Stephan Mayer und die Drogenbeauftragten der Bundes-regierung, Daniela Ludwig betroffen, die wie der überforderte Bundesverkehrsminister auch in der ganzen Brenner-Nordzulauf-Debatte alle keine gute und konstruktive Figur abgeben.
Die Bahnstrecke Hof – Regensburg – Landshut wird zu recht zweigleisig elektrifiziert und als Nord-Süd- Güterbahn durch wenig besiedelte Landschaft ertüchtigt.
Umso weniger nachvollziehbar erscheint es, den fehlenden und entscheidenden Link zu den Alpen (Landshut – Rosenheim) einfach wegzulassen.
Wir meinen: der umweltfreundliche Alpentransit auf der Schiene braucht alle möglichen und freien Strecken und Zuläufe. Auch Oberbayern muss seinen Teil – wie München auch – zum Erfolg beitragen. Wer – wie wir, die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion – mindestens 50% des Alpenverkehrs auf die Schiene verlagern will, muss neben dem digitalen Ausbau der Strecken auch neue Gleise in weniger dicht besiedelten Gebieten legen bzw. bestehende erweitern. Die Bürgerinnen und Bürger in München haben das verstanden. Höchste Zeit, dass das auch die CSU im Land und im Bund versteht.
Stadträte
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERPARTEI Stadtratsfraktion
Fritz Roth
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798
Hier geht es zum Antrag im Stadtrat.