Verwaltungsgericht untersagt Dr. Roth den Referentenposten
Der im Oktober gewählte Kulturreferent Dr. Roth darf nach Urteil des Verwaltungsgerichts den Posten nicht besetzen.1Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisierte die Wahl bereits im Oktober und sieht sich durch das Urteil bestätigt.
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die Wahl von Herrn Dr. Roth als Kulturreferent war eine rein politische Entscheidung, da hier nicht der Befähigtste, sondern der politische gewollte Kandidat gewählt worden ist. Bereits im Oktober habe ich in der Vollversammlung geäußert, dass Grün-Rot in den letzten Jahren die Parteipolitik viel zu sehr in den Vordergrund geschoben hat, wie wir auch bei den Wahlen an diesem Tag gesehen haben. Das entspricht ganz und gar nicht dem Geist der Bayerischen Gemeindeordnung. Referent in dieser Stadt zu sein, ist kein politischer, sondern ein fachlicher Job. Wir sind dem Verwaltungsgericht München für das Urteil dankbar und hoffen, dass der Oberbürgermeister nach dieser Schlappe ein Machtwort spricht, statt sich weiterhin grüner Machtpolitik zu ergeben.
Einem Referenten, der die Kulturstadt würdig vertritt, werden wir bei einer neuen Wahl unsere Stimme geben!
Den Grünen sei Platon ans Herz gelegt: „Gut regiert, wer nicht regieren will!“
Bitte versucht euch doch daran zu halten, was gut für diese Stadt ist – und nicht bloß für die eigene Partei.“
Richard Progl, Stadtrat:
„Lobend herausstellen müssen wir an dieser Stelle diejenigen Sozialdemokraten, die sich allem Anschein nach unserer Ansicht angeschlossen haben und nicht für Herrn Dr. Roth votiert haben und dagegen gestimmt haben, jemand Unqualifiziertes in dieses ja Amt zu hieven. Interessant wird, mit welchem Posten er stattdessen versorgt wird.“
1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-urteil-kulturreferat-besetzung-li.3205939
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
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