Das RBS, die Fachstelle für Demokratie und die Schulleitungen müssen gegen politische Propaganda jeglicher Art intervenieren.
Jörg Hoffmann, Vorsitzender FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Dass offenbar sowohl der Stadtschulrat als auch die personell gut ausgestattete Fachstelle für Demokratie erst per Stadtratsantrag aufgefordert werden müssen, tätig zu werden, wenn extremistische Propaganda-Flyer an Münchner Schulen verteilt werden, entsetzt uns. Das wäre als sog. ‚Geschäft der laufenden Verwaltung‘ eigentlich selbstverständliche Aufgabe der betroffenen Stellen. Hier sollte vorbeugend gearbeitet und aufgeklärt werden und nicht hektischer Aktionismus ausbrechen, wenn die Rechtsextremisten vor dem Schultor stehen.“
Richard Progl, Stadtrat FDP BAYERNPARTEI:
„Propaganda und Extremismus jeglicher Art hat an Schulen nichts verloren – egal, ob von rechts, links, religiös oder wie auch immer geartet. Wir sind strikt dagegen, dass solche Vorfälle von der Stadtratsmehrheit dazu instrumentalisiert werden, ihren parteinahen politischen Vorfeldorganisationen Aufträge zukommen zu lassen, wie es im aktuellen Fall geschieht.“
Jens Luther, CSU-Stadtrat und bildungspolitischer Fraktionssprecher:
„Mit unserer Anfrage möchten wir das Referat für Bildung und Sport sensibilisieren, alle Ressourcen der Stadt zur Bekämpfung extremistischen Gedankenguts zu nutzen. Das ist insbesondere an unseren Schulen von großer Bedeutung. Die Fachstelle für Demokratie muss die Schulen bestmöglich unterstützen. Dazu möchten wir erfahren, was bereits getan wird und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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