Hat Kassandra den Haushalt Münchens auch gesehen?
In der heutigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat über den Eckdatenbeschluss zum Haushaltsplan 2025 und der Teilhaushalte der Referate gesprochen. Mit einem Änderungsantrag schlug die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion unter anderem vor, keine neuen Stellen zu schaffen und bei allen freiwilligen Leistungen einen geringen Prozentsatz einzusparen.
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Während der heutigen Haushaltsdebatte haben wir einmal mehr gemerkt, dass unsere Prognosen aus den letzten Jahren nicht ernst genommen wurden. Ähnlich wie Kassandra in der griechischen Mythologie haben wir bereits vor mehr als zehn Jahren prognostiziert, dass München bei der exorbitanten Menge an Ausgaben vor großen Problemen stehen wird – leider wurde uns genau wie Kassandra nicht geglaubt. Heute stehen Vertreter aller Rathausfraktionen hier und betonen den Ernst der Lage, vor der wir so eindringlich gewarnt haben. Natürlich ist das für die Landeshauptstadt ein tragischer Zustand.
Wir haben einige Vorschläge eingebracht, die Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt, bei der Schaffung neuer Stellen und bei der Höhe der immer weiter steigenden BA-Budgets bedeuten. Leider wurde diesen nicht zugestimmt.
Für uns ist die Höhe der Ausgaben das Problem: Mehr Einnahmen, die am Ende weiter Münchner Bürgerinnen und Bürger belasten, werden keine Lösung sein. Der Münchner Stadtrat hat die Zeichen der Zeit viel zu spät erkannt. Jetzt muss er seine Fehler der Vergangenheit durch Einsparungen beheben, damit die Prognose für die nächsten Jahre nicht ähnlich dunkel aussieht. Wenn eine Opposition so sehr in die Ecke gedrängt wird, wenn ihre Vorschläge und Bedenken nicht ernstgenommen werden, dann ist das nicht im Sinne der bayerischen Gemeindeordnung. Spätestens 2026 hoffen wir dann auf eine Mehrheit, die Probleme erkennt und auch ehrlich angeht.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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