Pressemitteilung zum interfraktionellen Stadtratsantrag
Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Hoffmann:
„Die Nachricht von der Schändung der Gedenkstätte für die Hamas-Opfer hat uns sehr erschreckt, und auch, dass die Täter mit einem Messer Sicherheitskräfte angegriffen haben. Wir verurteilen diese abscheuliche Tat aufs Schärfste und haben deshalb mit einem interfraktionellen Antrag die Stadt aufgefordert, mit der IKG und allen jüdischen Organisationen zu klären, ob es Sicherheitslücken gibt und falls ja, was nötig ist, um diese zu schließen. Ganz wichtig ist uns dabei, nicht als Stadt über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu handeln, sondern ihnen zur Seite zu stehen und sie zu unterstützen.“
Stadtrat Richard Progl:
„Die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen in München muss gewährleistet sein. Wenn es dazu weiterer Anstrengungen des Stadtrats bedarf, sind wir selbstverständlich dabei. Dabei darf man jedoch die Ursache für die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle nicht außer Acht lassen – wie der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz es genannt hat, das ‚Resultat von importiertem Antisemitismus aus dem Nahen Osten‘ . Nach jedem weiteren Vorfall wird dies reflexartig abgestritten. Solche Realitätsverweigerung hilft uns nicht weiter, wir müssen uns endlich den Tatsachen ins Auge sehen und etwas gegen die Ursache unternehmen.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798