Mehrheit der Macher statt Koalitionskrach bei Grün-Rot

Wenn die Grünen Beschleunigung und Entbürokratisierung im Wohnungsbau blockieren, sollte sich der Oberbürgermeister andere Mehrheiten suchen.

Seit langem kriselt es in der grün-roten Münchner Stadtregierung. Immer wieder gab es Schlichtungsversuche und öffentlichkeitswirksame Beteuerungen, man werde sich jetzt zusammenreißen und weniger streiten. Länger als ein paar Wochen hielten die guten Vorsätze nie. Beim Thema Wohnungsbau ist dem Oberbürgermeister wegen der Blockadehaltung der Grünen nun der Kragen geplatzt und er hat seinem Ärger gegenüber der Presse Luft gemacht. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und sich im Sinne unserer Stadt und der dringend benötigten Verbesserungen im Wohnungsbau eine Mehrheit jenseits der dysfunktionalen Koalition zu suchen.

Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Wir bieten dem Oberbürgermeister unsere Kooperation an – insbesondere bei der Beschleunigung des Wohnungsbaus. Die leider vertagte Vorlage des Planungsreferats enthält viele gute Ansätze, die wir mittragen könnten. Für uns wäre auch eine darüberhinausgehende Kooperation denkbar, um die gegenseitige Blockade der derzeitigen Rathausmehrheit aus Grün und Rot zu überwinden. Als ersten Schritt bitten wir den Oberbürgermeister, die Vorlage zur Entbürokratisierung des Wohnungsbaus auf die Tagesordnung der Vollversammlung Ende Juli zu nehmen, um nicht bis nach der Sommerpause weiter Zeit zu verlieren.“

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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