Rot-Grüne Grabenkämpfe schon bei Naturschutzgebieten?
Der Umweltausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Erlass eines Landschaftsschutzgebiets mit Stimmen der CSU, SPD und FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion abgelehnt.
Fritz Roth, umweltpolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Das Umweltreferat hat zwar eine fachlich fundierte Grundlage abgeliefert, allerdings hat das Planungsreferat zurecht darauf hingewiesen, dass etwaige Überlegungen zur künftigen, möglichen Bebauung von Flächen in der Nähe noch nicht abgeschlossen sind. Eine Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ist daher als verfrüht anzusehen. Wir freuen uns, dass die SPD dies genauso sieht und wir deshalb dem Änderungsantrag der SPD zustimmen konnten, das Landschaftsschutzgebiet erst später zu beschließen. Bezeichnend für die nicht mehr existierende rot-grüne Mehrheitskoalition ist, dass es keine gemeinsame Position zu der Thematik gab. Wir würden uns freuen, wenn die Referate untereinander abgestimmt nach außen auftreten und sich in
öffentlichen Stellungnahmen gegeneinander verkämpfen.
Das Landschaftsschutzgebiet wird auch künftig Kiesabbau vor Ort vorsehen, dies ist im Sinne einer örtlichen Versorgung mit Bau- und Rohstoffen unerlässlich. Hier sind uns ödp, Grüne und CSU viel zu sehr im Ansatz „Not In My Backyard“ verhaftet.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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