Deutliches Signal für den Fortschritt
Münchner Stadtrat trifft wegweisende Entscheidung für den Hochhausbau In der heutigen Vollversammlung hat der Stadtrat die Auffassung der städtischen Rechtsabteilung bestätigt, dass das Bürgerbegehren zum Stopp des Baus der beiden Hochhäuser an der Paketposthalle rechtswidrig wäre. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Die finale Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerbegehrens wird nun gerichtlich getroffen werden.
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Wir sind sehr glücklich über die eindeutige Mehrheit im Münchner Stadtrat für eine offene, zukunftsgewandte Stadt. Nun ist es an den Gerichten zu entscheiden, ob sie die Rechtsauffassung der Stadt unterstützen – wir glauben fest daran! Das Bürgerbegehren ist nicht nur unzulässig, die Sammlung der Unterschriften durch den Landtagsabgeordneten Brannekämper beruhte auf einer Täuschung der Bürgerinnen und Bürger über einen Zeitraum von nunmehr drei Jahren. Ja, die notwendigen Unterschriften sind erreicht worden. Aber dies war nur mit Ach und Krach, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie der Verbreitung von Fake News möglich. Die Initiatoren hätten die Zeit, die sie für ihre unredliche Verunglimpfung der Investoren angewandt haben, dafür nutzen können, gemeinsam mit dem Rest der Stadtgesellschaft in den Dialog zu treten. Nach Mehrheitsmeinung des Stadtrats werden rund 1.200 Wohnungen entstehen – jede zweite davon im
geförderten Wohnungsbau. Doch nicht nur das, auch unser Stadtbild wird ergänzt um zwei ikonografisch gelungene Hochhäuser. Ich persönlich freue mich, dass sich der Stadtrat für ein lebendiges Stadtzentrum an der Paketposthalle ausgesprochen hat und hoffe, dass es jetzt schnell mit dem Bau losgehen kann.“
Richard Progl, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Der heutige Beschluss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Klarheit und zur Verteidigung der rechtsstaatlichen Ordnung. Wir haben nun endlich die Chance, die Frage der Zulässigkeit rechtsverbindlich zu klären. Selbstverständlich darf und soll es in einer Demokratie möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger über große Stadtentwicklungsprojekte mitentscheiden – aber dann bitte rechtssicher. Dass die Gerichte nun final über die Zulässigkeit entscheiden, ist daher ein notwendiger Schritt. Ich bin zuversichtlich, dass sich der rechtsstaatliche Weg am Ende durchsetzen wird – zum Wohl der Stadt.
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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