Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Pläne zur Verschärfung des Diesel-Fahrverbots auf der Landshuter Allee. Sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt sind verfehlt.
Stadtrat Fritz Roth:
„Die Diskussion gehört in den Fachausschuss, wo wir in Ruhe beraten können. Inhaltlich zeigen die bekanntgewordenen Vorschläge der Umweltreferentin und die Reaktionen in der Presse, dass der Oberbürgermeister in Panik ist und die Umweltreferentin ihre letzte Chance sieht, die ohnehin von ihr gewollten Fahrverbote durchzuziehen. Was wir jetzt brauchen, ist ein kühler Kopf. Wir müssen abwarten, wie sich die Stickstoffwerte darstellen. Die Ergebnisse werden im Februar vorliegen, insofern besteht aktuell überhaupt kein Grund, in einen ‚Panik-Modus‘ zu verfallen und hektisch über die Presse einen blinden Aktionismus zu verbreiten, der nur zur Verunsicherung der Münchner führt. Wir erlauben uns den Hinweis, dass ein Fahrverbot nur den Schleichverkehr in den angrenzenden Stadtvierteln erhöhen wird – dort wohnen weder der Oberbürgermeister noch die Umweltreferentin und es stehen keine Messgeräte. Die Bürger werden dieses Harakiri der Stadtspitze herzlich danken und bei der nächsten Kommunalwahl hoffentlich berücksichtigen.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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