RKU streicht Mittel für Förderprogramm Klimaneutrale Antriebe
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begrüßt die Vorschläge von Umweltreferentin Kugler aus dem heutigen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zur Streichung des Förderprogramms Klimaneutrale Antriebe.
Fritz Roth , umweltpolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Wir begrüßen den Vorschlag der Umweltreferentin in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses: die Förderprogramme werden gestrichen, die Förderung für E-Taxis läuft Ende 2025 aus. Das ist ein guter Tag für den städtischen Haushalt. Etwa 9,25 Mio Euro werden konsolidiert. Bei der Förderung der E-Taxis hat uns stets die Wirksamkeitskontrolle gefehlt, 150 E-Taxis von 3000 Taxis sind kein Erfolg. Gleiches gilt für E-Räder & Co. Hier gab es stets parallele steuerliche Anreize, so z.B. über das Dienstrad. Gut, dass heute ein vernünftiger Vorschlag durch das RKU gemacht wurde. Dass auf Bundesebene eine neue Förderung für E-Antriebe kommen soll, überzeugt freilich nicht als Begründung. Hersteller aus Drittländern mit Steuergeld zu beglücken, halten wir unverändert nicht für sinnvoll, hat aber für den heutigen Vorschlag nur sekundäre Bedeutung.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
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