Wohnbauoffensive muss ambitionierter werden
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am 10. Juli 2024 wird über eine Vorlage beraten, die den Wohnungsbau in München auf neue Füße stellen soll. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begleitet die Vorschläge des Planungsreferats mit eigenen Änderungsvorschlägen. Die bisherige Bilanz der grün-roten Rathauskoalition bedarf mehr Ambition, um den Problemen der Zukunft gerecht zu werden.
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Wir möchten uns ausdrücklich bei Frau Prof. Merk für die Vorlage zur Wohnungsbauoffensive bedanken. Leider wird die Beschlussvorlage nicht dem gerecht, was wir uns nach mehreren Jahren der Versäumnisse beim Münchner Wohnungsbau erhofft hätten.
In unserem Änderungsantrag befassen wir uns mit der Frage, warum die Stadt sich davor scheut, auf die private Immobilienwirtschaft zuzugehen. Wir wünschen uns, dass neben den städtischen Experten auch diese in allen Gremien und der neuzugründenden Taskforce ebenso Gehör finden wie alle Fraktionen, die in den Münchner Stadtrat gewählt worden sind.
Auch das Festhalten an der SoBoN, ergänzt um die Option einer weiteren Verschärfung, lehnen wir als Fraktion strikt ab. Wenn die Vergangenheit und Gespräche mit der Immobilienwirtschaft eins gezeigt haben, dann ist es die abschreckende Wirkung der aktuellen Regelungen zum
Sozialwohnungsbau. Bis auf weiteres fordern wir erneut die Rückkehr zur SoBoN von 2006, die es ermöglicht, unkomplizierter und kostengünstiger neue Bauvorhaben anzugehen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Wohnbaugenossenschaften ihre Grundstücke wieder als Eigentümer erwerben können. Dass dies nur befristet bis 2026 gelten soll, können wir aber nicht nachvollziehen. Nur wenn die Landeshauptstadt schnell handelt und der Oberbürgermeister die so häufig ausgesprochenen Warnungen ernstnimmt, werden wir es schaffen, dass München keinen Wohnkollaps erleidet.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798