Im Münchener Westen ist mit Freiham das größte europäische Bauprojekt in Planung und Realisierung. Neben der entsprechenden Verkehrs-, Klima- und Lärmschutzplanung ist auch die Bürgerbeteiligung und die direkte Kommunikation für die Akzeptanz und die Realisierung eines derartigen Vorhabens unerlässlich. Umso wichtiger ist es, permanent über wesentliche Termine, Eckdaten und etwaige Änderungen proaktiv zu informieren und sich mit den Bürgern im vor-politischen Raum vor Ort abzustimmen.
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wann ist mit der Vorlage des vorgesehenen Verkehrskonzeptes für den Münchner Westen zu
rechnen? - Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der der vertieften Machbarkeitsstudie zur
Verkehrsanbindung Freiham/Aubing zu rechnen? Wie sieht die dazugehörige Öffentlichkeitsbeteiligung konkret aus? - Welche S-Bahn-Linien und Haltestellen sind vom vorgesehenen Verkehrskonzept erfasst?
- Wann ist mit der Vorlage des angekündigten Klima-, Frischluft- und Lärmschutzkonzeptes für
Freiham Realisierungsabschnitt 1 (RA1) und Realisierungsabschnitt 2 (RA2), (speziell auch im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss für Bauabschnitt 1 im RA2) zu rechnen? - Wie soll die im Beschluss zum Aufstellungsbeschluss des 1. Bauabschnittes im 2. Realisierungsabschnitt Freiham vorgesehene Bürgerbeteiligung umgesetzt werden, d.h. welche
Bürgergremien oder runden Tische oder welche sonstigen institutionellen Rahmen mit Beteiligung des vorpolitischen Raumes, neben dem BA22, sind hierzu vorgesehen und ab wann? - Wie wirkt sich voraussichtlich die aktuelle Finanzlage der Stadt auf die Realisierungszeitleiste von Freiham (unterteilt nach RA1, BA1 im RA2, BA2 im RA2) aus?
- Wann werden die Gespräche mit der Staatsregierung zur Finanzierung der U5 Pasing-Freiham voraussichtlich zu einem Ergebnis kommen? Wie ist der derzeitige Stand?
- Wie wirkt sich voraussichtlich die aktuelle Finanzlage der Stadt auf die Realisierungszeitleiste U5 Pasing/Freiham aus. Sind die avisierten Termine (welche sind derzeit gültig?) zu halten?
Stadträte
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Fritz Roth, FDP
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798
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