FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
KfW Förderstopp für EH55 und EH40 – was bedeutet das für die Münchner Bürger?
Die Nachricht vom KfW-Förderstopp für die Standards EH55 und EH40 traf die Betroffenen wie ein Schlag. Viele wohnungssuchende Münchnerinnen und Münchner sind sich nun unsicher, was dies für ihre Bauten bedeutet, die noch fertigzustellen
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Verkehrssituation in München durch ausreichend Parkmöglichkeiten beruhigen
FDP BAYERNPARTEI begrüßt Statement von StMin Schreyer Verkehrssituation in München durch ausreichend Parkmöglichkeiten beruhigen Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begrüßt die Aussagen der Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Schreyer zu den
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Machbare Klimastrategie statt Aktionismus
Grün-Rote Klimastrategie weist massive Mängel auf Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hält die vorgestellte Klimastrategie der Landeshauptstadt für fehlgeleitet. Wir erwarten, dass eine Prüfung erfolgt, um eine Stromerzeugung frei von CO2-Emissionen zu ermöglichen, die zum einen
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Corona-Missstände beim Gesundheitsreferat aufklären und endlich beheben
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion und die CSU Stadtratsfraktion bemängeln in zwei gemeinsamen Dringlichkeitsanträgen die Art und Weise, mit der das Gesundheitsreferat Bürger im Falle einer notwendigen Quarantäne wegen Corona informiert. Gabriele Neff, Fraktionsvorsitzender der FDP
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Corona-Missstände beim Gesundheitsreferat – 2
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 19.01.2022 Uns erreichen regelmäßig Beschwerden von Covid-positiv getesteten Bürgern in München, die erst sehr spät vom Gesundheitsamt kontaktiert werden. Der Vorwurf wiegt deshalb schwer, weil der Verdacht
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Corona-Missstände beim Gesundheitsreferat – 1
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 19.01.2022 Uns erreichen regelmäßig Beschwerden von Covid-positiv getesteten Bürgern in München, die erst sehr spät vom Gesundheitsamt kontaktiert werden. Der Vorwurf wiegt deshalb schwer, weil der Verdacht
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Ausschreitungen der letzten Wochen nicht vereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft!
Der Vorsitzende der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion, Jörg Hoffmann, hat die Erklärung des Vereins „München ist bunt“ zu den Demonstrationen der vergangenen Wochen als Erstzeichner mit gezeichnet. Die Erklärung verurteilt die Gewalt, die von einigen
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Grün-Rot plant aufgeblähten Verwaltungsapparat
Mehr Personal führt nicht zu effektiverer Behördenarbeit, mehr Bürgerfreundlichkeit oder einer besser funktionierenden Stadtgesellschaft. Gezielte Maßnahmen statt Gießkannenprinzip wären notwendig. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen höher aus als befürchtet. Und schon fühlt sich
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Nachhaltiger ÖPNV-Ausbau geht anders
Die von der Stadtregierung beschlossene Tramlinie München-Nord enthält gravierende Planungsfehler und ist nicht zu Ende gedacht. In der letzten Vollversammlung für 2021 hat Grün-Rot die Weiterführung der Tram 23 über die
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Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen
Eigene Verantwortung gegenüber der Gesellschaft ernst nehmen Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion ist bestürzt über das Ausufern der gestrigen Demonstration in der Ludwigstraße. Das Chaos, welches von einem Teil der Demonstrationsteilnehmer ausging
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