FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion

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Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion

Anwohner im Klinikviertel entlasten

21. April 2021|Anfrage im Stadtrat|

Anwohner im Klinikviertel entlasten (Nussbaumstraße, Pettenkoferstraße, Mathildenstraße, Landwehrstraße) Die Situation der Anwohner im Klinikviertel stellt sich zunehmend als große Herausforderung dar. Hauptgrund hierfür ist die Baustelle am Sendlinger-Tor-Platz, deren Notwendigkeit von den Münchnerinnen und Münchnern
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  • Anfrage Pflege-Notstand in Zeiten der Pandemie

Pflege-Notstand in Zeiten der Pandemie

20. April 2021|Anfrage im Stadtrat|

  Bereits vor der Corona-Pandemie kam die Notfallversorgung in München oft an ihre Grenzen. Regelmäßig meldeten sich Kliniken bzw. deren Abteilungen auf der IVENA-Seite der Münchner Rettungsleitstelle ab, d. h. ihre Notfallkapazitäten waren vollkommen ausgeschöpft.
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  • PM DIELINKE FDP ÖDP Kommunalpolitik Darf nicht weiter ausgehöhlt werden

Kommunale Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden

14. April 2021|Pressemitteilung|

Am Dienstag, den 13.04.2021, erreichten die ehrenamtlichen Stadträt*innen der LHM die Nachricht, dass die kommenden Ausschüsse, begonnen beim heutigen Ausschuss für Bildung, abgesagt und die Themen in die nächste Vollversammlung vertagt werden. Der Oberbürgermeister und
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  • Mülltrennung darf nicht vor der Haustür enden

Mülltrennung darf nicht vor der Haustür enden

9. April 2021|Anfrage im Stadtrat|

Während des nun schon einjährigen Lockdowns verbringen aufgrund von Homeoffice und Homeschooling immer mehr Menschen ihre Zeit zuhause. Dabei fällt wesentlich mehr Müll in den Haushalten an, insbesondere rund um Feiertage wie dem Osterfest. Einigen
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Kein Sauter-Rabatt in der Schillerstraße

9. April 2021|Anfrage im Stadtrat|

Zweite Genter Straße in der Schillerstraße verhindern und wasserrechtliche Genehmigungen gründlich prüfen Das Bauvorhaben in der Schillerstraße 3/3a ist umstritten. In öffentlicher Gerichtsverhandlung wurde Ende Januar 2021 geäußert, man habe die wasserrechtliche Genehmigung mit Sofortvollzug
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  • Rettet das MVG Museum – Antrag im Stadtrat

Rettet das MVG-Museum!

8. April 2021|Antrag im Stadtrat|

Die Stadtverwaltung erstellt ein Standort-Konzept zum dauerhaften Erhalt des MVGMuseums und der aktuell in der Gleisbauhalle eingelagerten historischen Trambahnen. Für die Zeit der Bauarbeiten auf dem Gelände an der Ständlerstraße (veranschlagt sind vier Jahre) wird
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  • Antrag_NFL_München

NFL-Regular-Season-Spiel 2022 nach München bringen!

30. März 2021|Antrag im Stadtrat|

München bewirbt sich als Austragungsort für ein NFL Spiel der Saison 2022. Dazu prüft die Verwaltung die Tauglichkeit zur Austragung aller in Frage kommenden Sportstätten (z.B. das Olympiastadion oder die Allianz-Arena). Begründung: Am 30.03.2021 wurde
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