FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Anhaltendes Chaos beim Kreisverwaltungsreferat
Unsere Anfrage vom 11.02.2021 „Chaos bei der Ausländerbehörde im KVR“ wurde vom Oberbürgermeister noch nicht beantwortet und schon häufen sich die Berichte über weiteres Versagen beim KVR. Die Abendzeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 07.06.2021,
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In der SZ – Grünen-Politiker Bernd Schreyer: „Wir wollten damals schon die Welt retten“
Lesenswertes Portrait eines engagierten Kollegen im Stadtrat. Sympathisch auch, dass er sich offen dazu bekennt, die 1812km (Google) zu seinem Ferienhaus mit dem Auto zu fahren bzw ab und zu dafür Mittelstrecke zu fliegen. Die
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Haushaltsplan und Genehmigung der Regierung von Oberbayern
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 09.06 Das Schreiben der Regierung von Oberbayern (ROBB) vom 06.05.2021 mit der Stellungnahme zur Haushaltssatzung wird dem Stadtrat vorgestellt. Die Stadtkämmerei nimmt zu den Auswirkungen des Schreibens
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Mangelnde Schwimmfähigkeit bei Schulkindern aufholen
Antrag zur dringlichen Behandlung im Sportausschuss am 16.06. Das Referat für Bildung und Sport erarbeitet bis nach den Sommerferien ein Konzept für vermehrten Schwimmunterricht für Münchner Grundschulkinder. Der entfallene Schwimmunterricht dieses Schuljahres soll schnellstmöglich
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Brandanschlag in der Grafinger Straße
20.000 Haushalte ohne Strom, verdorbener Corona-Impfstoff, hoher Sachschaden – Unsere Infrastruktur muss besser geschützt werden vor extremistischen Anschlägen Ein Brandanschlag, der Tausenden Münchner Bürgern und vielen Unternehmen großen Schaden zufügt – und eine linksextremistische
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Linksextremistischer Brandanschlag und die Folgen
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 09.06.2021 Dem Stadtrat wird dargestellt: Laut Medienberichten war die Baugrube in der Grafinger Straße, in der ein absichtlich gelegter Kabelbrand in Teilen der Stadt zu Stromausfall bis
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KiTa Abrechnungen transparenter machen!
Die Stadtverwaltung erstellt (oder lässt erstellen) ein digitales Portal zur Abrechnung von KiTa- und Kindergartengebühren. Alle Eltern erhalten Benutzerkonten, mit denen sie tagesgenau, transparent und zeitnah nachvollziehen können, wie viel sie für welche Leistungen (Betreuung,
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Forst Kasten und kein Ende
Kiesabbau oder nicht, Bannwald gegen Seniorenheim, Umweltschutz contra Stiftungsrecht: Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion schlägt eine pragmatische Lösung des Konflikts vor. 80 Millionen Bundestrainer, Virologen oder Hobby-Juristen: wenn es um emotionale Themen geht, werden vermeintlich
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Ja zum Kiesabbau – Ja zur Aufforstung von Ersatzflächen
Die Stadtverwaltung prüft, ob auf ihr gehörenden, landwirtschaftlichen oder nicht genutzten Flächen, die nicht für Wohnungsbau vorgesehen sind, eine Aufforstung von insgesamt 10ha Wald möglich ist, um Ausgleich zu schaffen für Forst Kasten. Die Stadtverwaltung
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Grüne Schaufensteridee Tempo 30
Lärmwende an der Landshuter Allee statt Tempo 30 Schaufensterideen bringen die Stadt nicht voran Im Bezirksausschuss 09 – Neuhausen-Nymphenburg soll laut BA-Mehrheit auf Antrag der Grünen zum Lärmschutz der Anwohner nachts Tempo 30 auf
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Antrag: Flächenkataster für die Landeshauptstadt München (LHM)
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, Grundstücke, die sich im Besitz der LHM und ihrer Töchter befinden zu katalogisieren, sowohl was die derzeitige Nutzung anbelangt als auch hinsichtlich der Entwicklungen im Lichte
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FDP im Münchner Stadtrat
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