FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion

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Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion

SPD-Stadtrat hatte Recht

11. Dezember 2024|Pressemitteilung|

Die Gründung des Mobilitätsreferats war ein Fehler – wir wiederholen diese Erkenntnis gerne, weil die SPD-Fraktion sich nicht traut. Stadtrat Richard Progl: „Es kommt nicht oft vor, dass unsere Fraktion den Aussagen eines SPD-Kollegen
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  • Was lange währt, wird endlich gut! Mehrheit stimmt für die IAA mit Open Spaces

Was lange währt, wird endlich gut!

11. Dezember 2024|Pressemitteilung|

Mehrheit stimmt für die IAA mit Open Spaces In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft stand die Austragung der IAA im Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Die Mehrheit stimmte – ohne
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  • Sanierung der Hackerbrücke Wichtige Umbauten nicht für grüne Fantasien missbrauchen

Sanierung der Hackerbrücke

4. Dezember 2024|Pressemitteilung|

Wichtige Umbauten nicht für grüne Fantasien missbrauchen In der Sitzung des Bauausschusses vom 3.12.2024 wurden die Umbauarbeiten an der Hackerbrücke von 2027 bis voraussichtlich Herbst 2029 behandelt. Dabei wird auch in Erwägung gezogen, den
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„Panik-Reaktionen sind nicht angebracht“

26. November 2024|Pressemitteilung|

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Pläne zur Verschärfung des Diesel-Fahrverbots auf der Landshuter Allee. Sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt sind verfehlt. Stadtrat Fritz Roth: „Die Diskussion gehört in den Fachausschuss, wo wir
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Nie endendes Chaos bei der Ausländerbehörde?

25. November 2024|Anfrage im Stadtrat|

Zuletzt gelangte die Ausländerbehörde des KVR durch ihre Umbenennung in „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ in die öffentliche Debatte. Es entsteht im Gespräch mit Anliegern der Ausländerbehörde der Eindruck, dass sich an der tatsächlichen
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„Kein Mittagessen für Grundschullehrer“

25. November 2024|Pressemitteilung|

Das Thema ist nicht neu, wurde aber offenbar vom städtischen Bildungsreferat jahrelang verschlafen: Solange es keinen geeigneten Abrechnungsmodus gibt, müssen Lehrer zwar den Mittagstisch der Schüler betreuen, dürfen aber nicht mitessen. Stadträtin Gabriele Neff,
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„Verkehrsberuhigung“ in der Weißenburger Straße

12. November 2024|Pressemitteilung|

Mit jeder neuen Fußgängerzone verschwinden inhabergeführte Läden und kleinteilige Geschäftsstrukturen. Mit der Sendlinger Straße hat es angefangen, die Westenriederstraße und aktuell die Weißenburger Straße in Haidhausen folgten: Autos wurden ausgesperrt, Parkplätze gestrichen und Fußgängerzonen
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Wartezeiten bei Wohngeldanträgen in München

12. November 2024|Antrag im Stadtrat|

Laut Presseberichten1 dauern die Bearbeitungen von Wohngeldanträgen in München derzeit im Durchschnitt etwa 12 Monate, in Hamburg hingegen 15 Tage. Gleichzeitig hat die Landeshauptstadt zu Beginn dieses Jahres angefangen, einen vereinfachten Wohngeldantrag für die
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Neue Förderrichtlinie beschlossen

7. November 2024|Aktuelles aus dem Rathaus|

175.000 € für Stoffwindeln sind eine absurde Verschwendung von Steuergeldern, die sich die Stadt nicht mehr leisten kann Richard Progl, Mitglied im Kommunalausschuss: „Die Anschaffung von Windeln zu unterstützen ist beim besten Willen keine
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  • Antrag Christkindltram für 2025 fest einplanen, München

Christkindltram für 2025 fest einplanen

29. Oktober 2024|Antrag im Stadtrat|

Der Stadtrat beauftragt die MVG, für die Adventszeit 2025 den Betrieb der Christkindltram sicherzustellen und fest einzuplanen. Notfalls werden dafür anderweitige Sonderfahrten (Firmenevents etc.) gestrichen. Begründung: Heuer hätte das 30jährige Jubiläum gefeiert werden sollen
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