FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion

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Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion

  • FDP Bayernpartei Stadtratsfraktion München Pressemitteilung

Grundrechte: für Radler ja, für Biker nein!

27. Juli 2020|Pressemitteilung|

Die Genehmigungspraxis des Kreisverwaltungsreferats in Bezug auf Demonstrationen wirft Fragen auf. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und elementares Grundrecht. Das Münchner Kreis-verwaltungsreferat als zuständige Genehmigungsbehörde misst hier aber anscheinend mit zweierlei Maß – je
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Brandgefährlich? – E-Autos und Photovoltaikdächer

17. Juli 2020|Antrag im Stadtrat|

Die Münchner Berufsfeuerwehr berichtet dem Stadtrat, 17.07.2020 welche Vorrichtungen, Spezialfahrzeuge und -einrichtungen sie vorhält zum Löschen von Bränden bei Elektrofahrzeugen und Gebäuden mit Photovoltaikanlagen, wie ihre Strategie zum Umgang mit diesen Bränden aussieht, ob und
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  • Pressemitteilung FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion München

Nachhaltige städtische Haushaltspolitik geht anders!

17. Juli 2020|Pressemitteilung|

  Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion lehnt die sogenannten "Sparpläne" der Grün-rot-volt*en Rathauskoalition für die künftigen Haushalte als vollkommen ungeeignet ab. Prof. Dr. Jörg Hoffmann: „Alles, was bislang bereits vorab berichtet wurde, verheißt nichts Gutes. 1,8
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Gebührenerlass für Warenauslagen und Markisen

16. Juli 2020|Antrag im Stadtrat|

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Gebührenerlass für Warenauslagen und Markisen I. Die Anlage I (Gebührenverzeichnis) der Sondernutzungsgebührensatzung (SoNuGebS) vom 09.04.2014, zuletzt geändert am 06.12.2018, wird für die Dauer vom 15. März
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