FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
📰 #Tempo30 in der ganzen Stadt?
Münchner Merkur vom 25. März 2023: Tempo 30 in ganz München? Landesminister fordern neue Regeln - „Rückenwind für die Verkehrswende“ https://www.merkur.de/lokales/muenchen/tempo-30-in-ganz-muenchen-landesminister-fordern-neue-regeln-92168980.html
Geht es weiter bergab mit dem Wohnungsbau in München?
Bereits 2021 wurden in München 1.515 Wohnungen (17,5 %) weniger gebaut als 2020. Auch die Baugenehmigungen nahmen deutlich ab: 2016 bis 2020: 58.173 somit über 11.600 Baugenehmigungen pro Jahr 2020: 11.528 2021: 8.655 (fast 25
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Wurden die überlangen Abläufe in der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren verringert?
Die überlangen Abläufe bei der Bauleitplanung und bei Baugenehmigungen haben den Stadtrat vor allem ab 2014 beschäftigt. Ziel war es insbesondere, die Abstimmungsprozesse innerhalb der Verwaltung zu entschlacken und Schnittstellen zu vermindern. Nun sind
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Gemeinsamer Antrag FDP BP und CSU FW „Filmstadt München nicht gefährden!“
Mehr Bürokratie, längere Wartezeiten, weniger Park- und Abstellplätze: Die Arbeits- bedingungen für die Filmbrache werden immer schwieriger. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass der Filmstandort München spitze bleibt. Die Filmindustrie ist wichtig für
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Filmstadt München nicht gefährden!
Das aktuell im Mobilitätsreferat angesiedelte Filmbüro wird ins Kreisverwaltungsreferat zurückverlegt. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, ein Verfahren für die schnellere Erteilung von Drehgenehmigungen auf den Weg zu bringen. Statt für jedes Projekt einzeln die betroffenen
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Ein Medizinmuseum für München
Die Stadt duckt sich seit Jahren weg – FDP BAYERNPARTEI fordert den Erhalt und Ausbau der Siegfried-Oberndorfer-Sammlung Der historische Sektionssaal der Pathologie im Schwabinger Krankenhaus mit der Inschrift „Mortui vivos docent“ ist nicht nur
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#standwithukraine
#freedomforukraine🇺🇦 #freedomforeurope 🇪🇺 Stadträte FDP BAYERNPARTEI Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender) Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende) Fritz Roth Richard Progl Pressekontakt FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de Tel +49 (89) 233 20798
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Pendelzug zwischen Moosach und Dachau einrichten
Der Oberbürgermeister verhandelt mit dem Landkreis Dachau, der Stadt Dachau und dem Bayerischen Verkehrsministerium die Details und Eckpunkte für einen Pendelzugbetrieb zwischen Dachau Bahnhof und Moosach Bahnhof. Ziel ist die Ausschreibung und Vergabe der
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Preise für Strom an SWM-Ladesäulen und Neukundenpreis
Erratische Preisfindung bei den Stadtwerken oder perfider Marketingtrick? Die Stadtwerke haben zum 01. April 2023 mehrere Preisänderungen angekündigt. Die Fraktion FDP BAYERNPARTEI hat aus diesem Anlass beantragt, die Erklärung für die Erhöhung auf der
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Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 01.03.2023 Preise für Strom an SWM-Ladesäulen und Neukundenpreis – erratische Preisfindung bei den Stadtwerken oder perfider Marketingtrick?
Die Stadtwerke München sollen in der Vollversammlung am 01.03.2023 erläutern, weshalb sie die Preise für das Laden von E-Autos an Ladesäulen zum 01.04.2023 um 10ct/kWh erhöhen während parallel die Preise für Haushaltskunden zum 01.04.2023
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300 Seiten Papierverschwendung – Nachhaltigkeitsbericht hat keinen Mehrwert für Stadtratsarbeit
Ob Reiter prangert überflüssige Gutachten an, gibt aber munter weitere in Auftrag. Wie soll so der Bürokratieabbau gelingen? Vergangenes Wochenende war in der Süddeutschen Zeitung ein großes Interview mit Oberbügermeister Dieter Reiter zu lesen.
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Ergänzungsantrag für den Bauauschuss vom 07.02.2023
TOP ö 3 Am Glockenbach und Kreuzungsbereiche Geyer- / Baldestraße und Jahn- / Baumstraße im 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08046 Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
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