FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Kombi-Busspur Neuhausen– nachts Anwohnerparken erlauben
Kombi-Busspur Neuhausen– nachts Anwohnerparken erlauben Auf der vom Stadtrat beschlossenen „Kombi-Spur“ für MVG-Busse und Radler in der Neuhauser Wendl-Dietrich-Straße wird zwischen 18.00 und 8.00 Uhr das Parken für Anwohner erlaubt. Begründung Im Herbst
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Online Umfrage zu den Pop-Up-Radlwegen in München
Bitte Mitmachen! Wir hoffen, dass durch eine rege Teilnahme an der Umfrage ein ausgewogenes Bild entsteht! #PopUpRadweg in München - Bitte auch in den sozialen Medien teilen und anderen mitteilen, danke! Hier gehts direkt zur
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Handdesinfektionsspender an allen zentralen MVV Haltestellen
Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) dafür einzusetzen, dass an zentralen Haltestellen von U-Bahn, Tram und Bussen (bis Buslinie 199) Handdesinfektionsspender aufgestellt werden. Im Rahmen der
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Attraktivität der Innenstadt erhöhen – Shopping-Busse einrichten
Interfraktioneller Antrag im Stadtrat Das RAW beauftragt die MVG mit der Einrichtung eines Pendelbusverkehrs, der ohne Unterwegshalte auf folgenden fünf Linien verkehrt: • Innenstadt (Isartor/Viktualienmarkt/Stachus) – P&R Fröttmaning • Innenstadt – P&R Westkreuz • Innenstadt
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Radl vs. Motorrad – Wird bei Demos mit zweierlei Maß gemessen?
Für Samstag, 04.07., war eine Motorrad-Demonstration mit einigen Tausend Teilnehmern und einer Fahrt über den Mittleren Ring angemeldet. Das Kreisverwaltungsreferat hat die Veranstaltung am Vortag kurzfristig abgesagt – wegen Sicherheitsbedenken. Durch so viele Fahrzeuge könne
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Grundrechte: für Radler ja, für Biker nein!
Die Genehmigungspraxis des Kreisverwaltungsreferats in Bezug auf Demonstrationen wirft Fragen auf. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und elementares Grundrecht. Das Münchner Kreis-verwaltungsreferat als zuständige Genehmigungsbehörde misst hier aber anscheinend mit zweierlei Maß – je
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Abschied von Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel
Wir nehmen Abschied von Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen VogelAls Oberbürgermeister der Stadt München hat Dr. Hans-Jochen Vogel die Entwicklung unserer Stadt entscheidend geprägt. Durch sein visionäres Denken und seine Politik ist München zu der Stadt geworden,
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Maskenpflicht im ÖPNV – Wie ist das Personal vor Übergriffen geschützt?
Aktuell häufen sich bundesweit die Fälle, in denen sich Fahrgäste der Maskenpflicht im ÖPNV widersetzen. Dabei kam es bereits zu Übergriffen auf Personal von Bus und Bahn, das Passagiere ohne Maske auf die Pflicht hingewiesen
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Brandgefährlich? – E-Autos und Photovoltaikdächer
Die Münchner Berufsfeuerwehr berichtet dem Stadtrat, 17.07.2020 welche Vorrichtungen, Spezialfahrzeuge und -einrichtungen sie vorhält zum Löschen von Bränden bei Elektrofahrzeugen und Gebäuden mit Photovoltaikanlagen, wie ihre Strategie zum Umgang mit diesen Bränden aussieht, ob und
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Nachhaltige städtische Haushaltspolitik geht anders!
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion lehnt die sogenannten "Sparpläne" der Grün-rot-volt*en Rathauskoalition für die künftigen Haushalte als vollkommen ungeeignet ab. Prof. Dr. Jörg Hoffmann: „Alles, was bislang bereits vorab berichtet wurde, verheißt nichts Gutes. 1,8
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Gebührenerlass für Warenauslagen und Markisen
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Gebührenerlass für Warenauslagen und Markisen I. Die Anlage I (Gebührenverzeichnis) der Sondernutzungsgebührensatzung (SoNuGebS) vom 09.04.2014, zuletzt geändert am 06.12.2018, wird für die Dauer vom 15. März
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