FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion

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Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion

Prüfungsauftrag: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof

21. Oktober 2020|Pressemitteilung|

Wir freuen uns, dass unser Änderungsantrag zur heutigen Vollversammlung zu einem Prüfungsauftrag für eine bessere Fahrradparksituation nahe dem Hauptbahnhof führte. Die zu beratende Beschlussvorlage seitens des Planungsreferats sah hierfür Neubauten vor, die erst in einigen
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  • Presseerklärung fdp bayernpartei stadtratsfraktion

Änderungsantrag Fahrradparken am Hauptbahnhof

21. Oktober 2020|Pressemitteilung|

Die FDP Bayernpartei Stadtratsfraktion fordert eine preiswerte und schnell realisierbare Lösung für mehr Fahrradplätze am Hauptbahnhof. Auf die super-teure Luxus-Radl-Tiefgarage im 2. UG des neuen Hauptbahnhofes kann verzichtet werden. "Wir schlagen vor, dass die Stadt
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  • Presseerklärung fdp bayernpartei stadtratsfraktion

Grün-Rot nimmt Ausschreibungen nicht ernst

21. Oktober 2020|Pressemitteilung|

Jörg Hoffmann: Grün-Rot nimmt Ausschreibungen nicht ernst Das Nachbesetzungsverfahren im Mobilitätsreferat wird von der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion mit tiefer Skepsis beobachtet. Die Presse berichtete bereits vorab, wer es denn werden würde. Hintergrund war eine Äußerung
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  • Antrag Verzinsung von Steuernachzahlungen

Verzinsung von Steuernachzahlungen

6. Oktober 2020|Anfrage im Stadtrat|

Dem Stadtrat wird dargestellt, wie sich eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachzahlungen i.H.v. derzeit 6% p.a. auf den städtischen Haushalt auswirkt. Begründung: Die Rechtmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen im Steuerrecht (§§ 233
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FDP im Münchner Stadtrat

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