Die Freischankgebühren sind willkürlich und juristisch nicht haltbar – droht der Stadt jetzt eine Klagewelle?
FDP und BAYERNPARTEI haben die Regelung bereits 2015 kritisiert.
In der Beschlussvorlage für die Stadtrats-Vollversammlung im April 2014 beschreibt das Kreisverwaltungsreferat die bis dato geltenden Sondernutzungsrichtlinien für Freischankflächen als „überreguliert und unnötig stringent“ – „straffer“ und zugleich „liberaler“ sollte alles werden.
Die Neuregelung, die dann folgte, war jedoch weder straff noch liberal, sondern pure Willkür. Die Einteilung in unterschiedlich teure „Straßenklassen“ je nachdem, wie zentral gelegen und belebt die Freischankflächen sind, erfolgte offenbar nach purem Gusto des Referenten. Gebührenerhöhungen von bis zu 400 % für einzelne Gastronomen waren die Folge – die damaligen Fraktionen von FDP und BAYERNPARTEI lehnten das vehement ab. Erstaunlich, dass sich nur ein einziger Wirt gerichtlich gegen den städtischen Gebührenbescheid gewehrt hat – jetzt hat ihm das Verwaltungsgericht vollumfänglich Recht gegeben.
Trotz mehrfacher Aufforderung des Gerichts konnte oder wollte das KVR keine Begründung für die unterschiedlich teuren Freischankflächen liefern, genau wie vor Jahren schon in der Stadtratsversammlung. Dieses Behördenversagen führte nun zu der krachenden Niederlage vor Gericht.
Es ist anzunehmen, dass viele Gastronomen dem Beispiel des erfolgreichen Klägers folgen werden und die Stadt München etliche Millionen zurückzahlen muss.
Diese Blamage hätte man sich ersparen können, hätte man damals auf die kleinen Oppositionsfraktionen gehört!
Stadträtin Gabriele Neff:
„Hochmut kommt vor dem Fall, kann man hier nur zum Kreisverwaltungsreferat sagen. Wer den Bürgern und der Wirtschaft Steuern und Gebühren auferlegt, der muss das gut begründen. Die Verwaltung hat in Sachen Freischankflächen schlampig gearbeitet und bekommt jetzt die Rechnung dafür präsentiert!“
Stadtrat Richard Progl:
„Nach dieser mehr als peinlichen Niederlage sollte das Kreisverwaltungsreferat jetzt wenigstens ohne weiteren Aufhebens zu viel bezahlte Gebühren zurückerstatten und sich und den Gastronomen weitere Prozesse ersparen. Hier kann man nur den Mantel des Schweigens darüber decken und hoffen, dass es dem KVR eine Lehre ist.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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