Verkehrspolitik nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei gestalten
Der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion bereitet der Stopp der Verkehrsprojekte im Bereich der Tegernseer Landstraße, des McGraw-Grabens und des Innsbrucker Ringes große Sorge.
Fritz Roth, verkehrspolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Am Mittwoch soll die Verlängerung des Candidtunnels beerdigt werden, ebenso wischt das Mobilitätsreferat mit wenigen Seiten dünnen Ausführungen den Lückenschluss zwischen Candidtunnel und Tegernseer Landstraße vom Tisch.
Darüber hinaus werden für die Chiemgauer Straße keinerlei Lösungen vorgestellt, sondern von vermeintlichen Verbesserungen für Radfahrer geträumt. Für die Verkehrspolitik der grün-roten Stadtratsmehrheit sind die Bürgerinnen und Bürger samt ihrer Interessen offenbar egal. Bei beiden Tunnelprojekten – sowie bei einer möglichen Untertunnelung der Chiemgauer Straße – geht es um Lärmschutz und eine Reduktion der NOX-Emmissionen vor Ort.
Bezeichnenderweise erhält die zu besprechende Beschlussvorlage auch keinerlei Ausführungen zum Konzept des Tunnels am Innsbrucker Ring. Der BA 17 hat hier bereits einen konstruktiven Vorschlag gemacht, um mehr Aufenthaltsqualität zu erzielen. Auch diese Chance verpasst Grün-Rot kläglich. Das Gerede über mehr Aufenthaltsqualität erweist sich als eine Farce, wir kritisieren dies in aller Deutlichkeit und halten von diesem Vorgehen wenig.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
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