Die Stadt bekämpft Symptome statt der Ursachen
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert die Verkaufsverbote, mit denen Kioskbetreiber jüngst zu kämpfen haben. Das Ladenschlussgesetz ist zwar ein Landesthema, dennoch zeigt sich hier auch die Landeshauptstadt in Form des KVR als zusätzlicher Bremsklotz.
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die neuen Auflagen der Stadt München gegen Kioskbetreiber im Uni-Viertel sind ein Paradebeispiel für falsche Prioritäten und bürokratische Willkür. Statt endlich für Ordnung auf den Straßen zu sorgen, schikaniert das KVR kleine Gewerbetreibende mit absurden Verboten. Es sind doch nicht die Spätis schuld, wenn die Stadt nicht hinterherkommt, dafür zu sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Wir verstehen die Probleme der Anwohner, und sind der Meinung, dass die Stadt die Verantwortung hat, auch ihnen gerecht zu werden. Allerdings ist es Aufgabe von Polizei und Verwaltung, dafür zu sorgen, dass Gesetze eingehalten werden. Kleine Gewerbetreibende für das Versagen der Verwaltung büßen zu lassen, darf nicht die Lösung sein!
Es ist an der Stadtverwaltung, alle Interessengruppen zu versöhnen. Durch Verbote wird dies nicht geschehen, wohl aber durch gute Konzepte und die Durchsetzung bereits vorhandener Gesetze.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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