Die Stadt München hat kein Geld mehr. Das führt dazu, dass immer mehr grüne Lieblingsprojekte dem Sparzwang zum Opfer fallen. Ein Segen für die Stadt!
Richard Progl, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die bereits ausgegebenen Frauen-Nachttaxi-Gutscheine werden nach dem Beschluss des heutigen Feriensenats aus der Nahmobilitätspauschale bezahlt. Das bedeutet, dass weniger Geld da ist für grün angestrichene Radlwege und Ähnliches in der Stadt – ein grünes Lieblingsprojekt kannibalisiert das andere. Die subjektive Sicherheit von Frauen auf dem nächtlichen Heimweg steht der angestrebten ‚Verkehrswende‘ im Weg. Das wäre aus unserer Sicht fast schon amüsant – wenn es nicht so dramatisch wäre für den städtischen Haushalt.
Und es wird sicher nicht das letzte Mal sein, dass solche Spielwiesen für Wenige, die aber in der Summe viel Geld kosten, gestrichen werden müssen. In vielen Fällen ist es nicht schade drum, die Projekte wurden von den Münchnern eh nicht angenommen und haben viel Ärger und Frust bei den Anwohnern verursacht. Schlimmstes Beispiel hierfür ist die Weißenburger Straße in Haidhausen, wo eine temporäre Fußgängerzone für ein derart vergiftetes Klima und verhärtete Fronten in der Nachbarschaft gesorgt hat, dass es schwierig wird, den angerichteten Schaden wieder zu kitten. Ungleich schwieriger wird es allerdings werden, den Schaden im städtischen Haushalt zu beheben, den die grün-rote Stadtratsmehrheit in den letzten Jahren angerichtet hat und der zu einem milliardenschweren Schuldenberg geführt hat.“
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