Baum pflanzen, Haus bauen, Gebühren zahlen?

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion lehnt den Entwurf der neuen Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München entschieden ab.

Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Was uns hier als zeitgemäßer Baumschutz verkauft wird, ist in Wahrheit eine beispiellose Ausweitung der Bürokratie, ein direkter Angriff auf die Eigentumsrechte der Münchnerinnen und Münchner und eine massive Bremse für den dringend benötigten Wohnungsbau!

Eine zentrale Verschärfung ist die Absenkung der Schutzgrenze für den Stammumfang von bisher 80 cm auf nur noch 60 cm. Diese scheinbar geringfügige Änderung hat dramatische Folgen: Tausende von Bäumen in Privatgärten fallen nun zusätzlich unter die Verordnung. Für Pflegemaßnahmen, die bisher zur normalen Gartenarbeit gehörten, ist künftig ein aufwendiges Genehmigungsverfahren erforderlich. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass sich Betroffene aufgrund drohender bürokratischer Akte eher zu Frühfällungen der Bäume entschließen werden. Wenn das Ziel dieser neuen Verordnung sein soll, dass wir weniger Bäume in dieser Stadt haben, dann ist die beschlossene Novelle genau der richtige Weg!

Es bedarf eines Förderns statt der Bestrafung durch überbordende Bürokratie! Anstatt Privateigentümer mit Verboten und Gebühren zu überziehen, sollte die Stadt positive Anreize schaffen. Das komplexe Punktesystem sollte ersatzlos gestrichen werden. Wir brauchen einfache, klare und nachvollziehbare Regeln, die den Bürgern und Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit geben. Hinzu kommt, dass bei der aktuellen Haushaltslage eine für die Durchsetzung notwendige Stellenausweitung völlig deplatziert wäre.

Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern genügend Verantwortungsbewusstsein für deneigenen Garten zu. Der Beschluss der heutigen Novelle ist in unseren Augen ein weiterer Stein, der den mündigen Münchnerinnen und Münchnern in den Weg gelegt wird.“

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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