Mit dem Handy ein Foto machen von einem Falschparker, hochladen und automatisch wird per App das Vergehen ans KVR gemeldet. Diese „Petz-Portale“ im Internet haben derzeit Hochkonjunktur und laden offensiv jeden dazu ein, seine Mitmenschen schnell und einfach zu denunzieren. Einige Portale führen sogar Rankings über die „fleißigsten“ Verpetzer mit der höchsten Anzahl an gemeldeten Parksündern.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
- Wie viele Hinweise über derartige Portale erreichen das Kreisverwaltungsreferat?
- Wird den gemeldeten Bürgern von Seiten des KVR ein Ordnungswidrigkeitsbescheid zugestellt?
- Wie viele Bußgeldbescheide wurden bislang durch das KVR, wie viele durch die Polizei auf Basis von Meldungen dieser Portale erlassen?
- Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wird das KVR in diesen Fällen tätig?
- Wie hoch waren die bisherigen Einnahmen aus diesen Fällen?
- Besteht die Möglichkeit, diese Einnahmen einem guten Zweck zukommen zu lassen anstatt dem Stopfen von Haushaltslöchern?
Stadtrat Fritz Roth, Mitglied im Mobilitätsausschuss:
„Was wir brauchen, ist ein funktionierender Verkehr in der Stadt – das gilt auch für den ‚ruhenden‘ Verkehr, also das Parken. Wenn das Mobilitätsreferat endlich seine Hausaufgaben macht und Konzepte auflegt, die nicht einseitig auf grüne Radwege ausgelegt sind, sondern auch die Bedürfnisse von Autofahrern berücksichtigen und eine realistische Anzahl an Parkplätzen vorsehen, werden solche Petz-Plattformen von selbst obsolet.“
„Was wir brauchen, ist ein funktionierender Verkehr in der Stadt – das gilt auch für den ‚ruhenden‘ Verkehr, also das Parken. Wenn das Mobilitätsreferat endlich seine Hausaufgaben macht und Konzepte auflegt, die nicht einseitig auf grüne Radwege ausgelegt sind, sondern auch die Bedürfnisse von Autofahrern berücksichtigen und eine realistische Anzahl an Parkplätzen vorsehen, werden solche Petz-Plattformen von selbst obsolet.“
Stadtrat Richard Progl, Mitglied im Kreisverwaltungsausschuss:
„Ich habe mich schon immer entschieden gegen die Einrichtung solcher digitalen Denunziationsplattformen ausgesprochen – egal, ob es um Falschparken oder die Zweckentfremdung von Wohnungen geht. Die Überwachung von Recht und Gesetz ist hoheitliche Aufgabe des Staates und es darf nicht sein, dass unsere Behörden sich diese von privaten Plattformen und ‚inoffiziellen Mitarbeitern‘, die ihre Nachbarn anschwärzen wollen, aus der Hand nehmen lassen.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798