Chaos bei der Ausländerbehörde im KVR

2021-02-11T16:20:37+01:0011. Februar 2021|Anfrage im Stadtrat|

Anfrage_Ausländerbehörde KVR

 

Der Artikel „Eines der langsamsten Ämter Deutschlands“ aus der Süddeutschen Zeitung vom 11.02.2021 berichtet über katastrophale Zustände bei der Ausländerbehörde im KVR. Schreiben würden demnach über Monate hinweg ignoriert, Anfragen per Telefon nicht beantwortet und Schlangen verzweifelter Menschen sind bereits in den frühen Morgenstunden vor der Ruppertstraße 19 zu beobachten. Diese Schlangen bilden sich laut Artikel schon bei Nacht und Menschen warten – trotz Coronakrise – lange, bis sie überhaupt eine Information der Behörde bekommen. Dass München, die Weltstadt mit Herz, hier ihren Markenkern aufgrund von gnadenlosem Bürokratieversagen zu verlieren droht, ist nicht hinnehmbar.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Mitarbeiter fehlen der Behörde und welche Bestrebungen werden seitens des KVR verfolgt, um die Arbeit der Ausländerbehörde attraktiver zu machen?
  2. Wie viele Anrufe bei der Ausländerbehörde können nicht beantwortet werden? Wie lange warten Anrufer durchschnittlich pro Anruf in der Warteschleife?
  3. Wie viele Fiktionsbescheinigungen sind ausgestellt worden und wie viele davon wurden in Visa umgewandelt? Wie viel Zeit ist dazwischen vergangen?
  4. Wie häufig haben Dokumente von Antragstellern zwischen Stellen des Antrags und der Bearbeitung an Gültigkeit verloren?
  5. Wie viele Wissenschaftler und Fachkräfte hat die Stadt München aufgrund der Zustände bei der Ausländerbehörde verloren?
  6. Wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit pro Person vor der Tür des KVR?
  7. Warum funktioniert das „Controlling zur systematischen Erfassung und Auswertung der geleisteten Arbeit“ nicht ausreichend um entsprechende Zahlen bekanntzugeben und entsprechende Planungssicherheit bei Betroffenen zu schaffen?
  8. Müssen Fachkräfte erst den Oberbürgermeister kontaktieren und Petitionen in den Landtag einbringen, bevor sie damit rechnen können, dass ihre Anträge bearbeitet werden?
  9. Was hat der Kreisverwaltungsreferent bisher getan, um diese Missstände zu beheben?
  10. Was gedenkt der Oberbürgermeister zu tun, um für Fachkräfte akzeptable Bedingung zu schaffen?

Wie verantwortet der Oberbürgermeister die menschenunwürdige Behandlung der Münchnerinnen und Münchner, die für vorgeschriebene Dokumente stundenlang nachts in der Kälte Schlange stehen müssen?

 

 

Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

 

Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion2021_02_11_Anfrage_Ausländerbehörde
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798

 

Hier geht es zur Anfrage.

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