Das vom Münchner Stadtrat 2017 einstimmig beschlossene Projekt zur Untertunnelung des Mittleren Rings an der Ifflandstraße wurde kürzlich von der grün-roten Regierungsmehrheit handstreichartig und bislang ohne Stadtratsbeschluss abgesagt.
Die Wiedervereinigung des Englischen Gartens, die mit der Unterführung erreicht werden soll, wurde vom Bund als Nationales Projekt des Städtebaus anerkannt und erhielt dadurch 2,67 Mio. € Fördergeld für die Planung.
Die Bayerische Staatsregierung hat im Jahr 2017 einen Zuschuss von 35 Mio. € für das Projekt zugesagt.1
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Wie viel Fördergeld für das Projekt „Ein Englischer Garten“ ist insgesamt bei der Stadt München eingegangen? Wie viel wurde darüber hinaus fest zugesagt?
2. Wie viel und an welche Stellen muss die Stadt München zurückzahlen durch das Aus für die Planungen?
3. Wie hoch sind die Kosten, die insgesamt, d.h. Planungs-, Personal- und Sachmittel- kosten, bisher im städtischen Baureferat entstanden sind für die Wiedervereinigung des Englischen Gartens?
4. Wann ist die Beschlussfassung des Stadtrats vorgesehen?
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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