Mit den nahenden Fahrverboten für EURO-5-Diesel (und niedriger) stellt sich für viele Münchnerinnen und Münchner die Frage, warum sie ihr Fahrzeug nicht mehr benutzen dürfen, noch relativ jung ist. Muss dieses nun mangels Nachfrage am Gebrauchtwagenmarkt nun verschrottet werden? Aber es sind nicht nur die Bürger selbst auf Mobilität angewiesen und von den neuen, unverhältnismäßigen Fahrverboten betroffen – auch die Landeshauptstadt München hat zahlreiche EURO-5-Diesel in ihrem Bestand. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der Beteiligungsgesellschaften sind aber besonders darauf angewiesen, sich im gesamten Stadtgebiet problemlos fortzubewegen.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele EURO-5-Diesel (und niedriger) sind derzeit bei der der Landeshauptstadt und ihren Beteiligungsgesellschaften insgesamt in Betrieb?
  2. Bitte schlüsseln Sie die Gesamtzahl aus Antwort 1 nach einzelnen Referaten und Beteiligungsgesellschaften auf.
  3. Nimmt die Landeshauptstadt München ihre Vorbildfunktion ernst und tauscht alle EURO-5-Diesel (und niedriger) bis zum Fahrverbot am 1.2.2023 aus?
  4. Falls „nein“ bei 3., nimmt die LHM ihre eigenen Ausnahmeregelungen in Anspruch?
  5. Falls „ja“ bei 4., was passiert am 1.2.2024, wenn die Ausnahmegenehmigungen aus-
    laufen?
  6. Was kostet der zeitnahe, komplette Austausch aller städtischen EURO-5-Diesel (und
    niedriger) den städtischen Steuerzahler?
  7. Wann wird der komplette Austausch der EURO-5-Diesel (und niedriger) abgeschlossen sein?

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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