In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags vom 16. Oktober 2023 sprach Dr. Maik Günther von den SWM als Sachverständiger zu Fragen der kommunalen Wärmeplanung in Folge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). 1

Bei dieser Anhörung wurde Herr Dr. Günther vom Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup gefragt, ob die SWM bei ihrer Arbeit zum Fernwärmeausbau „aufsichtsrechtliche Restriktionen erlebt haben“.

Herr Dr. Günther antwortete auf diese Frage u.a.: „Wir sehen tatsächlich einige Einschränkungen hinsichtlich von Genehmigungen, etc. Zum Beispiel ist in München der Radwegeausbau höher priorisiert als der Fernwärmeausbau und wir haben auch andere Dinge, die uns sehr stark behindern. Und wenn wir zeitliche Restriktionen haben, dann rede ich nicht von einer Woche, sondern häufig von mehr als einem Jahr, wo Projekte sich entsprechend verzögern.“

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

  1. Hat der von der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag einberufene Sachverständige mit seiner Einschätzung recht?
  2. Falls Frage 1 bejaht wird: Warum wird der Ausbau von Radwegen von der Stadtspitze als relevanter eingeschätzt? Falls Frage 1 verneint wird: Woher könnte beim Sachverständigen Herrn Dr. Günther dieser Eindruck entstanden sein?
  3. Welche Konsequenzen zieht die LHM daraus, dass die städtische Tochtergesellschaft sich laut dieser Einschätzung von der Priorisierung durch die Stadtratsmehrheit in ihrer Arbeit für den Fernwärmeausbau beeinträchtig sieht?
  4. Müssen sich die Münchnerinnen und Münchner in Zukunft darum sorgen, in einer kalten Wohnung zu frieren, weil der Radewegbau der aktuellen Stadtratsmehrheit wichtiger ist?
  5. Was sind die vom Sachverständigen genannten „anderen Dinge, die stark behindern“ und wie können diese beseitigt werden?
  6. Spricht der Oberbürgermeister eine Garantie dafür aus, dass kein einziger Münchner Haushalt zu Gunsten des Radwegeausbaus auf Gas, Öl oder Kohle angewiesen bleiben muss?

1 https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7601984#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668 ab ca. 1:11:00

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