Laut Bericht der FAZ vom vergangenen Wochenende sind allein in München 25.000 E-Mais und Onlineanträge von der Ausländerbehörde derzeit unbeantwortet geblieben.1 Zeitgleich wird auch in der Landeshauptstadt immer deutlicher, dass nicht nur Fachkräfte, sondern allgemein wesentlich mehr Arbeitskräfte benötigt werden.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Fälle verbergen sich konkret hinter diesen 25.000 genannten Vorgängen?
  2. Wie viele Anträge befinden sich derzeit in der Warteschleife und wurden noch nicht bearbeitet?
  3. Wie viele Mitarbeiter sind im zuständigen Kreisverwaltungsreferat für die Bearbeitung von Anträgen tätig und wie viele werden derzeit benötigt, um zeitnah alle Anfragen zu beantworten?
  4. Wie lange wird es noch dauern, bis alle offenen Anträge bearbeitet werden können?
  5. Wäre zur Aufarbeitung ein Einsatz der PEIMAN-Kräfte denkbar, die bisher für das Corona-Kontrakttracing genutzt worden sind?
  6. Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Dienstleistungen der Ausländerbehörde zu digitalisieren? Wie wirken sich die bereits ergriffenen Maßnahmen auf die Geschwindigkeit der Bearbeitung aus?
  7. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf die Arbeit des Kreisverwaltungsreferats und auf die Betroffenen, die auf eine Entscheidung ihres Antrags warten?

1 https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2023-01-21/2cf092f947b836bd733103b08a206a09/?GEPC=s1

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