Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, dass das Deutsche Theater die sog. „München-Zulage“ an seine Mitarbeiter nicht ausbezahlt hat. Die Stadt München hat „ihrem“ Theater 130.000 € überwiesen, die in Form von Gehaltszuschlägen und ÖPNV-Tickets den Mitarbeitern zu Gute kommen sollten. Offenbar wurde das Geld den Angestellten aber vorenthalten, um damit anderweitige Löcher in der Theaterkasse zu stopfen.
Die Erweiterung und Aufstockung der München-Zulage war ein Wahlkampf-Versprechen des Oberbürgermeisters auf einer Veranstaltung zum 1. Mai 2019.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
- Sind die in der Presse aufgezeigten Vorwürfe zutreffend?
- Wusste die Aufsichtsratsvorsitzende des Deutschen Theaters, dass die Zahlungen nicht erfolgten?
- Falls ja, warum hat sie nichts dagegen unternommen?
- Falls nein, kommt sie ihren Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzende ausreichend nach?
- Werden die Geschäftsführer des Deutschen Theaters nach diesem eklatanten Vertrauensbruch entlassen?
- Falls nein, warum nicht?
- Was wusste der Kulturreferent zu welchem Zeitpunkt von den falsch verwendeten Mitteln? Was hat er diesbezüglich unternommen?
- Stehen Straftatbestände (Untreue) im Raum?
- Wird dem Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung ein Compliancebericht und eine Stellungnahme der internen Revision vorgelegt?
- Welche Wohltaten plant der OB am nächsten 1. Mai für Arbeitnehmer zu versprechen, die dann alternativ zum Stopfen von Löchern städtischer Gesellschaften verwendet werden können?
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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