Am 11. November wurde von Unbekannten, die sich offenbar Zugang zu für Besucher gesperrten Bereichen verschafft haben, eine Palästina-Flagge vom Turm des Münchner Rathauses entrollt.
München steht an der Seite Israels, insbesondere nachdem auch unsere Partnerstadt Be‘er Sheva seit dem 7. Oktober von Angriffen betroffen ist. Die Palästina-Flagge an Münchens wichtigstem Wahrzeichen stellt für all unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit dem israelischen Staat und den hier lebenden Jüdinnen und Juden zeigen, einen Schlag ins Gesicht dar.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
- Schätzt die Landeshauptstadt die Sicherheitslage in den städtischen Gebäuden und insbesondere im Rathaus im Vergleich zur Zeit vor dem 7. Oktober 2023 als verändert ein?
- Werden im Zuge aktueller Vorkommnisse die Sicherheitsmaßnahmen in städtischen Gebäuden verschärft?
- Welche Kontrollen werden am Eingang zum Rathaus und bei der Auffahrt in den Rathausturm durchgeführt?
- Wie war es den Demonstranten möglich, unbemerkt am Sicherheitspersonal vorbei auf den Turm zu kommen?
- Besteht die Gefahr ähnlicher Handlungen im Rathaus oder anderen städtischen Gebäuden auch in Zukunft?
- Werden weitere Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet, die der aktuellen Lage gerecht werden?
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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