Radl vs. Motorrad – Wird bei Demos mit zweierlei Maß gemessen?

2020-07-28T14:09:31+02:0027. Juli 2020|Anfrage im Stadtrat|

Für Samstag, 04.07., war eine Motorrad-Demonstration mit einigen Tausend Teilnehmern und einer Fahrt über den Mittleren Ring angemeldet. Das Kreisverwaltungsreferat hat die Veranstaltung am Vortag kurzfristig abgesagt – wegen Sicherheitsbedenken. Durch so viele Fahrzeuge könne der Verkehr zum Erliegen kommen, was für Rettungsfahrzeuge zum Problem werden könne, argumentierte die Behörde. (1)

Genau zwei Wochen später, am 18.07., fand auf einer Strecke von mehr als 16 Kilometern im Stadtgebiet mit Genehmigung des Kreisverwaltungsreferats eine Demonstrationsfahrt von vielen Tausend Fahrradfahrern statt – laut Veranstalterangaben doppelt so viele Teilnehmer wie erlaubt. Dabei wurden – wie auf Bildern in Medienberichten klar erkennbar – nicht nur Straßen und Fahrradwege, sondern auch Fußwege benutzt.(2)

So war für Fußgänger kein Platz mehr und es konnten gefährliche Situationen entstehen.
Die Demonstrationsfreiheit ist ein elementares Grundrecht. Umso wichtiger ist es uns als FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Handeln der Verwaltung im Vorfeld einschätzen können.

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Warum wurden die Sicherheitsrisiken bei den beiden genannten Demonstrationen unterschiedlich bewertet?
  • Werden bei Demonstrationen mit Straßensperrungen für unterschiedliche Verkehrs- mittel unterschiedlich strenge Maßstäbe gesetzt bzw. wird die Zulassung von unter- schiedlichen Kriterien abhängig gemacht? Wenn ja, von welchen?
  • Die Radl-Demo bezog sich ausdrücklich auf die Forderung nach einem Altstadt- Radlring. Warum wurde dann eine Strecke genehmigt, die in weiten Teilen nichts mit diesem zu tun hatte (nach Osten ins Lehel, an der Isar entlang, zum Mittleren Ring, über Stiglmaierplatz und Hackerbrücke zur Theresienwiese)?
  • Die Radl-Demo wurde nach Presseberichten unter Corona-Auflagen, d.h. Masken- pflicht, genehmigt. Auf den Bildern der Veranstaltung trägt aber kaum einer der Teil- nehmer einen Mund-Nasen-Schutz. Wurde die Einhaltung der Auflagen kontrolliert und ggf. sanktioniert? Wenn ja, wie viele Beanstandung gab es und welche Konse- quenzen erfolgten? Wenn nein, warum nicht?

1. www.br.de/nachrichten/bayern/muenchen-motorrad-chaos-trotz-demoverbot
2. www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demo-radentscheid

 

Stadträte
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

 

Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion

E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798

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