Die aktuelle Hochwassersituation in Oberbayern, besonders akut allerdings in anderen Teilen der Republik, zeigt auf, dass es zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor allem auf eine frühzeitige Kommunikation von Gefahrensituationen ankommt, die auch alle Betroffenen erreicht. Bereits zum bundesweiten ersten Warntag am 10. September 2020 wurde deutlich, dass die Landeshauptstadt München auf dem Gebiet der Gefahrenwarnung noch Nachholbedarf hat.
Der mutmaßliche linksextremistische Anschlag vom 21.05.2021 auf eine Baugrube in der Grafinger Straße, welcher weite Teile des Münchner Ostens ohne Strom ließ, hat gezeigt, dass die Infrastruktur in München für Angriffe anfällig ist und Bürgerinnen und Bürger in einem solchen Fall ohne Strom auch ihre mobilen Endgeräte samt installierter Warn-Apps nicht nutzen.
Am 25.07.2021 forderte Innenminister Joachim Herrmann, dass der Freistaat die Anzahl seiner Sirenen auf gut 26.000 verdoppeln müsse. Hier sollte natürlich die Landeshauptstadt selbst möglichst schnell und effizient an der Aufstockung mitarbeiten.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
- Wie viele funktionstüchtige Warnsirenen sind auf Münchner Stadtgebiet zu finden? Weshalb wurden für den bundesweiten Warntag diese nicht in Betrieb genommen?
- Wie hoch ist der Bedarf an Sirenen in München, um wirklich alle Bürgerinnen und Bürger vor einer Gefahrenlage zu warnen?
- Welche Maßnahmen sind notwendig, um alle vorhandenen Sirenen in Betrieb zu nehmen?
- Welche sonstigen Maßnahmen (bspw. Mobile Lautsprecher durchsagen, etc) werden genutzt, um die Bevölkerung vor Gefahren zu warnen?
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
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