Dem Stadtrat wird dargestellt, wie sich eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachzahlungen i.H.v. derzeit 6% p.a. auf den städtischen Haushalt auswirkt.
Begründung:
Die Rechtmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen im Steuerrecht (§§ 233 ff. Abgabenordnung) von 6% p.a. ist seit Jahren umstritten. Mittlerweile liegen mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Dass diesen Verfassungsbeschwerden große Aussicht auf Erfolg eingeräumt wird, zeigt sich daran, dass Steuerbescheide, die Zinsen enthalten, derzeit auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums vom Finanzamt nur noch vorläufig erlassen werden. Mit anderen Worten: Der Bundesfinanzminister selbst erwartet, dass die hohe Verzinsung von Steuernachzahlungen durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wird.
Dies wird je nach neuer Höhe der Verzinsung und Zeitraum der Gültigkeit auch Auswirkungen auf die Einnahmensituation des Münchner Haushalts haben.
Der Oberbürgermeister wird daher gebeten, mögliche Szenarien des Urteils darzustellen, die Auswirkungen zu berechnen und den Stadtrat darüber zu informieren.
Stadträte
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Jörg Hoffmann, FDP
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Tel +49 (89) 233 20798
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