Der Referatspersonalrat (RPR) eines städtischen Referats hat kürzlich sog. „Wahlprüfsteine“ an die Stadtratsfraktionen mit der Bitte um Beantwortung geschickt. Es handelt sich um sehr konkrete, spezifische Fragen zur Arbeit und Ausstattung des betreffenden Referats.

Als Begründung für die Fragen schreibt der RPR „damit sich die Beschäftigten ein Bild von den Positionen der verschiedenen Wahlwerber“ machen können – jeder Wähler hat die Möglichkeit, sich umfassend privat über die Programme der antretenden Parteien zu informieren – ganz ohne Vorgaben des Arbeitgebers.

Es entsteht der Eindruck, der RPR möchte gezielt politischen Druck ausüben zu Gunsten seines Referats und seinen Mitarbeitern nahelegen, welche Wahlentscheidung am vorteilhaftesten wäre. Durch mehrere Formulierungen werden Referate gegeneinander ausgespielt und insbesondere die Arbeit der Kämmerei negativ dargestellt.

Suggestiv-Formulierungen zeigt eine Richtung auf, wie die Antworten auszufallen haben, um dem Fragesteller zu gefallen. Der vorangestellte „Standpunkt“ des Fragestellers gibt quasi eine „Musterlösung“ vor. Die „Wahlprüfsteine“ ignorieren dabei die Verantwortung des Stadtrats für die gesamte Stadt, für alle Bevölkerungsgruppen und die finanziellen Rahmenbedingungen des städtischen Haushalts.

Die Gesamtheit der Fragen wirkt zugeschnitten auf eine parteipolitische Wahlempfehlung – überschreitet der RPR hier seine Kompetenzen und seine Aufgaben?

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

  1. Ist der Stadtspitze das Schreiben des RPR bekannt? Wie wertet der Oberbürgermeister dieses Engagement eines Teils der städtischen Belegschaft?
  2. Ist der Leitung des betreffenden Referats das Schreiben bekannt? Wurde es mit ihr abgestimmt und / oder ist es in Zusammenarbeit mit ihr entstanden?
  3. Wie ist die rechtliche Einschätzung des Schreibens? Verstößt es gegen etwaige parteipolitische Neutralitätspflichten o. Ä.? Ist es Aufgabe eines Referatspersonalrats, Wahlempfehlungen zu geben?
  4. Das Schreiben richtet sich explizit an die Stadtratsfraktionen, nicht an Parteien. Dürfen die Fraktionen die Fragen beantworten, obwohl im Rathaus Parteiarbeit
    verboten ist?

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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