Was haben uns die städtischen Krankenhäuser (StKM) bis 30.4.2021 gekostet?

Schriftliche Anfrage zum Stand der Kosten der Städtische Krankenhäuser bis 30.4.2021.

Seit 2009 wurden in wiederholten Stadtratsbefassungen wegen der Krise der StKM Investitionszuschüsse und Kapitalerhöhungen beschlossen. Hinzu kamen Belastungen des städt. Haushaltes durch StKM-Personal und die Übernahme von Kosten für Altlasten. Insgesamt musste der Steuerzahler zwischen 2009 und Mitte 2016 laut Kämmerei mehr als 350 Millionen Euro aufwenden. 2014 wurde ein Sanierungsprogramm beschlossen, das nur teilweise umgesetzt wurde und nur sehr begrenzt erfolgreich war. Unabhängig von den Belastungen durch die Covid-19-Pandemie zeigen sich heute dramatische Kostensteigerungen bei den geplanten Bauvorhaben (SZ v. 27.04.2021, MM v. 29.04.2021) die eine Rentabilität auf lange Sicht fraglich erscheinen lassen.

Wir bitten den Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Per 30.6.2019 (Antwort A 14-20/ F 00622) waren die Abflüsse aus dem 2009 beschlossenen Investitionszuschuss 58,726 Mio. €.
   Frage: Wie hoch sind die Abflüsse aus dem 2009 beschlossenen Investitionszuschuss per 30.4.2021?
2. Per 30.6.2019 (Antwort A 14-20/F 00622) werden die Kapitalerhöhungen und anderweitigen Zuwendungen zur Stärkung des Eigenkapitals wie folgt dargestellt:
   Stammkapital vollständig eingezahlt i.H.v. 10,250 Mio. €
   Einstellung Kapitalrücklage StKM vollständig ausbezahlt 2006 i.H.v. 20,000 Mio. €
   Einstellung Kapitalrücklage StKM vollständig ausbezahlt 2012-2014 i.H.v. 200,000 Mio. €
   Einstellung Kapitalrücklage StKM bis max. 382,000 Mio. Euro (ausbezahlt in 2016 15,116 €).
   Frage: Wann wurden in welcher Höhe wurden Kapitalerhöhungen oder anderweitige Zuwendungen zur Stärkung des Eigenkapitals bis 30.4.2021 vorgenommen?
3. 1. Per 30.6.2019 (Antwort A 14-20/F 00622) werden Zahlungen ohne vertragliche Verpflichtungen u.a. wie folgt angegeben:
   Für die Freimachung und Sanierung des Grundstücks wurden 5,45 Mio. € angesetzt. Die Kindertagesstätte auf dem Grundstück Flst. 764/4 Gemarkung Schwabing wurde verlagert.
   Frage: Wie viel hat die Errichtung der Kindertagesstätte gekostet und wie hoch sich die tatsächlichen Kosten für die Freimachung und Sanierung des Grundstücks per 30.4.2021?
   2. Per 30.6.2019 (Antwort A 14-20/F 00622) wurden Zahlungen mit vertraglichen Verpflichtungen u.a. wie folgt angegeben: Für in diesem Zusammenhang an die Stadt zurückgehenden Gebäude wurde insgesamt eine Gebäudeablöse in Höhe von 11.383.819,00 € gezahlt (Beschluss vom 12.11/19.11.2015), Die Notarkosten betrugen 27.058,82 €, für die Grunderwerbsteuer wurden 471.933,00 €, gezahlt. Insgesamt beliefen sich die Kosten für die Aufhebung des Erbbaurechts an Teilflächen des Krankenhauses Schwabing auf 12.337.810,82 €.
   Frage: Welche Kosten sind der Stadt bis heute aus dem Grundstückbereich (aufgeteilt in Zahlungen mit und ohne vertraglichen Verpflichtungen seitens der Stadt entstanden)?
4. Per 30.6.2019 (Antwort A 14-20/F 00622) werden die Kosten, die seitens der Stadt für beauftrage Gutachten und Beratungsleistungen Externer entstanden sind in Höhe von 1.632.811,91 € angegeben.
   Frage: Wie hoch sind die Kosten für beauftrage externe Gutachten und Beratungsleistungen per 30.4.2021?
5. Per 30.6.2019 (Antwort A 14-20/F 00622) werden Personalaufwendungen infolge des Sanierungsprozesses i.H.v. insgesamt ca. 2,2 Mio. € genannt. Mit Beschluss des Personalausschusses / der Vollversammlung vom 17.02./25.02.2016 „Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der LHM auf dem Arbeitsmarkt lt. Sanierungsumsetzungskonzept STKM“ werden weitere jährliche Kosten in Höhe von rund 500.000 € eingeplant.
6. Frage: Welche Kosten sind per 30.4.2021 bei der Stadt unmittelbar entstanden, die mit zusätzlichen Personalkosten im Sanierungsprozess (inklusive Aufwendungen für die Qualifizierungsgesellschaft) zusammenhängen?
7. Nachdem sich erhebliche Kostensteigerungen bei den Bauprojekten abzeichnen, befürchten wir weitere Subventionen.
   Frage: Wie sehen die Planungen für die Zukunft aus und mit welchen Ausgaben ist zu rechnen?

Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl