Was tut die Fachstelle für Demokratie gegen die neue Gewalt von Links in Form von Ökoterroranschlägen?

Innerhalb weniger Monate sind drei linksökologische Terroranschläge in München passiert. Erst wurden Anlagen der SWM in Brand gesetzt mit einem gravierenden Stromausfall im Münchner Osten. Dann gab es einen Brandanschlag in Forst Kasten und jetzt bei einem Carport mit wertvollen Autos und einem Schaden in Millionenhöhe. Bislang war der Blick der Fachstelle für Demokratie auf die Gewalt und die Gefahren von Rechts konzentriert.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

1. 1. Welche Initiativen hat die Fachstelle für Demokratie bislang ergriffen, um linke Gewalt präventiv zu bekämpfen?
   2. Besteht ein besonderes Augenmerk auf die neuen Gefahren ökomotivierter Anschläge?
   3. Besteht ein Austausch mit der Polizei hierbei?
   4. Wird bei der ökomotivierten Gewalt auch die linksökologische Politik in Betracht gezogen?
   5. Gibt es Erkenntnisse, inwieweit linke und grüne Vorfeldorganisationen offen für gewalttätige Aktionen sind?

Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl