Die überlangen Abläufe bei der Bauleitplanung und bei Baugenehmigungen haben den Stadtrat vor allem ab 2014 beschäftigt. Ziel war es insbesondere, die Abstimmungsprozesse innerhalb der Verwaltung zu entschlacken und Schnittstellen zu vermindern. Nun sind einige Jahre vergangen und wir fragen, ob die hehren Absichten, statt meist 5 Jahre für einen Bebauungsplan nur noch 2,5 Jahre zu brauchen, Wirklichkeit geworden sind.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

  1. Wie haben sich die Bearbeitungszeiten für die Erstellung von Bauleitplänen im Wohnungsbau entwickelt: wie lange dauerte es durchschnittlich 2014/15 von den ersten Gesprächen mit dem Investor im Planungsreferat bis zum Aufstellungsbeschluss und vom Aufstellungsbeschluss zur endgültigen Baurechtsschaffung und wie sah dies 2020/2021 aus?
  2. Wie viele der Aufstellungsbeschlüsse für Wohnungsbau aus der Amtsperiode 2014-2020 wurden bis zum Ende der Amtsperiode zur Baurechtsschaffung gebracht und wie viele sind in der neuen Amtsperiode zur Baurechtschaffung gebracht worden und wie viele sind bis heute noch offen?
  3. Wie viele Aufstellungsbeschlüsse sind nach der neuen SOBON durch den Stadtrat gefasst worden und wie viele Wohnungen sollen dabei entstehen?
  4. Wie viele dieser Aufstellungsbeschlüsse sind bis heute zur Baurechtsschaffung zu Ende geführt worden und wie viele Wohnungen können dadurch entstehen.

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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