Zukunft der Münchner Wohnen sichern

Im August 2019 hat der Oberbürgermeister einen Mietenstopp für die Mieter der Münchner Wohnen verkündet und diesen im Dezember 2023 verlängert. Laut einem aktuellen Zeitungsbericht zahlen die Mieter der Münchner Wohnen aktuell im Durchschnitt EUR 8,70 pro Quadratmeter pro Monat.1

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

  1. Warum haben sie schon vor mehr als fünf Jahren einen Mietenstopp erlassen, wenn doch die Mieter der Münchner Wohnen ohnehin eine sehr privilegierte, niedrige Miete am Münchner Wohnungsmarkt entrichten?
  2. Warum ist es sozial gerecht, dass die Mieter der Münchner Wohnen von einem Mietenstopp profitieren, obwohl sie ohnehin eine sehr geringe Miete bezahlen?
  3. Können Sie sicherstellen, dass der Mietenstopp nur die Mieter begünstigt, die sozial darauf angewiesen sind, oder werden alle Mieter – auch die Wohlhabenden – von dem Mietenstopp begünstigt?
  4. Welche Auswirkung hat der Mietenstopp auf die finanzielle Lage des Unternehmens Münchner Wohnen?
  5. Hat der Mietenstopp und die damit einhergehende vermutliche Unterfinanzierung der Münchner Wohnen einen Einfluss auf die schwierige Suche nach einem geeigneten Geschäftsführer (vgl. Anfrage Zukunft der Münchner Wohnen sichern I)?
  6. Wie oft wird der Mietenstopp überprüft, und welche Kriterien werden dabei angelegt? Gibt es einen klaren Zeitrahmen für die Evaluierung der Wirksamkeit dieser Maßnahme?
  7. Wie lange soll der Mietenstopp nach Ihrer Vorstellung noch verlängert werden? Bis zur nächsten Kommunalwahl? Bis zum Ende Ihrer Amtszeit? Oder darüber hinaus?

1https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-muenchner-wohnen-null-acht-neun-li.3227257?reduced=true

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