Digitalisierung im Stadtrat muss funktionierenden Beispielen folgen

Hybride Sitzungen ermöglichen – aber sinnvoll

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begrüßt die technische Unterstützung der Stadtratssitzungen. Einzelne BAs beweisen derzeit, dass auch online und hybrid vollwertige Beratungen und Abstimmungen möglich sind. Die FDP BAYERNPARTEI unterstützt dies und fordert die Weiterentwicklung in diesem Feld.

Allerdings lehnen wir den Vorschlag des IT-Referates ab, für die Ermöglichung und Durchführung von hybriden Stadtratssitzungen 650.000 Euro (davon knapp 200.000 jährlich wiederkehrend) auszugeben.

Weiterhin lehnen wir Tendenzen ab, durch die Einführung von hybriden Sitzungen die Handlungsfähigkeit der Stadträte zu schwächen. Ziel muss ganz im Gegenteil sein, die Mitwirkungsrechte durch die Online-Teilnahme in Pandemiezeiten wieder zu verbessern.

Die BAs schaffen es mit „Kleinbeträgen“. Eine Verdoppelung dessen plus Professionalisierungsaufschlag würden wir mitgehen, erwarten aber, dass der Betrag maximal 5-stellig bleibt.