Einkehr von Realität im Wohnungsbau zwingend notwendig
Die Änderungen aufgrund des Wegfalls der EOF-Förderung werden von der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung mitgetragen – allerdings gehen sie der Fraktion nicht weit genug. Deshalb stellt sie in der Sitzung einen Änderungsantrag, um den städtischen Wohnungsbau in der Krise nachhaltiger zu sichern.
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die Vorlage führt in der aktuellen Form bei vielen Bauprojekten zum konkreten wirtschaftlichen Schaden und damit zum Baustopp. Wir fordern einmal mehr eine sofortige Abkehr von der investorenfeindlichen Politik, die München in diese Wohnungsbaukrise geführt hat. Wir brauchen Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen, nicht bürokratischen Unsinn, der Bauen verhindert!
Auch wenn diese Vorlage zeigt, dass zumindest die Not verstanden worden ist, so ist man noch nicht bereit anzuerkennen, dass es nicht kleinere Schönheitseingriffe sind, die die Situation am Münchner Wohnungsmarkt nachhaltig verändern werden. Ein weiteres Mal fordern wir deshalb eine Rückkehr zur SoBoN von 2017!
Der vorgeschlagene pauschale Quotenwechsel von EOF- in PMB- und freifinanzierten Wohnraum bei bereits abgeschlossenen Verträgen in Einzelfällen kann zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Vertragspartner führen – dies wird weitere Investoren von einer Bauträgertätigkeit in München fernhalten.
Wir fordern deshalb die sofortige Ergänzung eines Verhandlungsmandats für das Planungsreferat: Sofern wirtschaftliche Nachteile entstehen, muss das Planungsreferat die Möglichkeit erhalten, im Einzelfall nachzuverhandeln, um konkreten Schaden abzuwenden. Ohne diese Ergänzung sind Bauherren gezwungen, Projekte einzustellen, anstatt sie schnellstmöglich zu realisieren.“
Siehe Antrag
Änderungsantrag für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.12.2025
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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