Glückwunsch zur Wahl für die beiden heute gewählten Bürgermeisterinnen

Die Fraktion FDP BAYERNPARTEI gratuliert der heute gewählten 2. Bürgermeisterin, Frau Katrin Habenschaden, und der 3. Bürgermeistern, Frau Verena Dietl, herzlich zur Wahl und wünscht für die Amtsgeschäfte in den nächsten 6 Jahren viel Kraft und gutes Gelingen.

Die Stadt steht aufgrund der Folgen der Corona-Epidemie vor riesigen Herausforderungen. Umso realitätsferner erscheint vor diesem dramatischen Kontext der gestern unterschriebene Koalitionsvertrag zwischen Grün-Rot-Rosa-Volt.

In der Wohnungsbaupolitik werden die Weichen falsch gestellt. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender: „Grün-Rot wird am Ende die Wohnungsnot verschärfen. Es wird viel zu einseitig auf den öffentlichen Wohnungsbau gesetzt. Dieser hat auch bisher nur einen Teil der neuen Wohnungen fertigstellt. Der private Wohnungsbau wird hingegen mit pauschalem Misstrauen und Auflagen überhäuft. Wir vermissen eine Aussage, wie z.B. die Baugenehmigungen für bezahlbaren Wohnraum deutlich verkürzt werden können. Neuen mittelständischen Gewerbeansiedlungen die Pflicht für Werkswohnungen oder ‚Belegungsrechte‘ auferlegen zu wollen, ist eine Einladung, ins Münchner Umland zu gehen, schafft aber in München keine einzige neue private Wohnung“, führt Hoffmann aus.

„Der vollmundig angekündigte ‚Munich Green Social New Deal‘ kommt besonders fantasielos daher“, sagt Gabriele Neff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Ein selbsternanntes sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, das nicht viel mehr als Allgemeinplätze wie die Förderung von Projekten und Maßnahmen für ‚gute Arbeit‘, einen runden Tisch zum stationären Handel oder eine ‚Einbeziehung lokaler Stakeholder in die Ausgestaltung‘ beeinhaltet, ist keine brauchbare Wirtschaftspolitik. Die Münchner Insolvenzanwälte klagen, daß z.T. minütlich Insolvenzanträge bei ihnen eingehen. Es ist umso unverständlicher, warum der Vertrag die ganze Dramatik der aktuellen Situation verkennt und z.B. bei der Wiesn und Tourismus nur auf ‚Volksfestcharakter‘ oder ‚Vielfalt‘ achtet.  Die Stadt kann sehr wohl an vielen Stellschrauben in der lokalen Wirtschaftspolitik drehen, um das Vertrauen der Mittelständler, Einzelhändler, Gastronomen und Unternehmer in die Zukunft Münchens wieder aufzubauen. Das werden wir in den nächsten Monaten aufzeigen“, so Neff weiter.

Richard Progl warnt vor einer überbordenden städtischen Bürokratie. „Ob Wohnwerk, Klimaschutzmanager in städtischen Gesellschaften, House of Food, amtliche Tierschutzbeauftragte oder PV-Dachagentur: gut klingende Papiertiger bleiben nach aller Lebenserfahrung teuer, zahnlos und ohne Biß. Wir werden bei jedem dieser Projekte genau hinschauen und fragen, ob diese die Bürger und das Stadtleben auch konkret voranbringen. Viel besser und mutiger wäre es, zu fragen, was denn mit den bestehenden Ressourcen in den städtischen Bereichen alles gemacht werden könnte, ohne reflexartig gleich nach neuem Personal und Dienststellen zu rufen“, so Progl.

In der Verkehrs- und Umweltpolitik vermissen wir den notwendigen und bürgerorientierten Pragmatismus, erläutert Fritz Roth. „Eine weitgehend autofreie Altstadt beseitigt nicht den Stau, der im Berufsverkehr in allen anderen Stadtteilen in allen Verkehrsmitteln vorherrscht. Gerade hier fehlen die Ideen. Die genannten U-Bahnen sind unstreitig. Wir sollten uns auf machbare Verkehrspolitik konzentrieren. Hier ist der Vertrag viel zu vage, gerade bei den Taktverdichtungen im ÖPNV, bei der S-Bahn oder im Park&Ride-Bereich. Die notwendigen Schritte werden wir einfordern“, so Roth. Auch in der Umweltpolitik sind zu viele große Ankündigungen enthalten. „Dach- und Fassadenbegrünung sind gut fürs Klima. Die Genehmigung dauert aber viel zu lange. Ebenso sind relativ einfache Pilotprojekte wie z.B. begrünte Bushaltestellendächer gar nicht im Vertrag genannt“, bemängelt Roth.

Finanzpolitisch ist der Vertrag besonders misslungen, sagt Jörg Hoffmann abschließend. „Sätze wie ‚Wir kaufen uns die Stadt zurück‘, ein kommunaler Grundstücksfonds, Erhaltungssatzgebiete in der ganzen Stadt oder ein mit 100 Mio. dotiertes, aber nur vage definiertes ‚Klimaschutzbudget‘ lassen nur den Schluss zu, dass während der Koalitionsverhandlungen wohl noch von einem Zimmer voller unausgegebenem Papier-Geld im Rathaus geträumt wurde. Die Zeit der vollen Gießkanne sind mit der Corona-Pandemie endgültig vorbei. Jetzt komme es eben besonders darauf an, mit vorhandenen Geldern effzient und sinnvoll zu wirtschaften. Wenn schon die SPD keinen Finanzierungsvorbehalt mehr durchsetzt, werden eben wir im Sinne der Bürger darauf besonders achten“, so Hoffmann.

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FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion