Ob Reiter prangert überflüssige Gutachten an, gibt aber munter weitere in Auftrag. Wie soll so der Bürokratieabbau gelingen?
Vergangenes Wochenende war in der Süddeutschen Zeitung ein großes Interview mit Oberbügermeister Dieter Reiter zu lesen. Aufreger-Thema war dabei die ausufernde Bürokratie der Stadtverwaltung und das dadurch enervierend langsame Arbeitstempo. Es geht nix voran in München, es werden zu viele Gutachten und Machbarkeitsstudien erstellt, aber zu wenig und zu langsam umgesetzt, ärgert sich der OB.
Als wäre er nicht selbst Chef der Verwaltung und damit oberster Dienstherr von knapp 40.000 städtischen Mitarbeitern, erregt er sich über „Skurilitäten“ und „eine Mischung aus fehlender Eigenverantwortlichkeit und einem latenten Hang des Stadtrats, dem Propheten im eigenen Land nicht zu trauen.“
Als geneigter Leser und Stadtrat wundert man sich, dass sich just in dieser Woche auf der Tagesordnung der Stadtratssitzungen gleich mehrere umfangreiche Gutachten zur Beschlussfassung finden bzw. in Auftrag gegeben werden sollen. Der sog. „Nachhaltigkeitsbericht“ besteht aus 300 Seiten Papier, die dem Stadtrat keinerlei Mehrwert bieten – er könnte problemlos durch eine fünfseitige Vorlage ersetzt werden, die wenige, aber aktuelle Daten zu Emissionen und Immissionen auflistet.
Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Statt 300 Seiten Allgemeinplätze im Nachhaltigkeitsbericht fordern wir ein halbjährliches Controlling der Maßnahmen des RKU – Zahlen und Daten zu Energie- und Rohstoffverbrauch, Immissions- und Emissionswerte, zusammengefasst auf maximal fünf Seiten. Das wäre deutlich effizienter als ein solcher Papiertiger. Legen Sie los, Herr Reiter, lassen Sie Ihren Worten zum Bürokratieabbau auch Taten folgen!“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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