Mobilitätsreferat lässt mal wieder hunderte Münchner im Stich.
Nach viereinhalb Jahren hat die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion endlich eine Antwort auf ihren Antrag zum Bau einer Anwohnertiefgarage am Leonrodplatz erhalten. Unser Vorschlag hätte den zunehmenden Parkdruck rund um das entstehende Justizzentrum deutlich entschärfen können.
Die nun vorliegende Antwort des Mobilitätsreferenten im heutigen Ausschuss ist für uns enttäuschend und zeigt ein mangelndes Interesse an praktikablen Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Der Stadtrat hat die Aufgabe, die Richtung für unsere Stadt vorzugeben und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die den Menschen in München nützen. Natürlich wissen wir, dass politische Mehrheiten notwendig sind und kleinere Fraktionen nicht immer ihre Anliegen durchsetzen können. Doch was der Mobilitätsreferent hier abliefert, ist schlichtweg inakzeptabel. Nach fast fünf Jahren lediglich eine dünne Erklärung vorzulegen, warum pragmatische Vorschläge nicht umsetzbar sein sollen, ist ein schlechter Witz. Wir hoffen, dass der drohende (und gestern in Giesing bereits geschehene) Verkehrskollaps die Münchnerinnen und Münchner spätestens vor der nächsten Kommunalwahl wachrüttelt. Mit dieser ideologisch aufgeladenen Verkehrspolitik aus dem Hause Dunkel kann eine zukunftsfähige Stadt jedenfalls nicht bestehen.“
Fritz Roth, mobilitätspolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die heute im Mobilitätsausschuss vorgelegte Beschlussvorlage zur Ablehnung unseres Antrags aus dem Jahr 2020 ist destruktiv. Dabei geht es uns nicht bloß um unseren Vorschlag von 2020: Seither haben sich viele neue Möglichkeiten eröffnet, das Stellplatzproblem pragmatisch anzugehen.
Exemplarisch möchte ich hier den vertikalen Parkturm in der Friedensstraße 12 nennen, bei dessen Eröffnung ein Vertreter von Herrn Dunkel selbst lobende Worte fand. Warum dies nicht in anderen Teilen der Stadt wie hier möglich sein soll, verstehen wir nicht. Das Mobilitätsreferat hat selbst erhoben, wie viele Fahrzeuge im Umkreis von 400 Metern um den Leonrodplatz zugelassen sind – und wie viele Stellplätze zur Verfügung stehen. Schon jetzt ergibt sich eine Differenz von 765 fehlenden Stellplätzen. Ab 2026 kommen durch das Justizzentrum rund 1.300 Mitarbeiter hinzu, für die es in der zugehörigen Tiefgarage gerade einmal etwa 400 Stellplätze geben wird. Die Diskrepanzen sind offensichtlich. Wir wollen konstruktivere Lösungen für Anwohner und Besucher des Justizzentrums, die Konflikte entschärfen.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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