Statt Neuwahl besser die Chance nutzen für eine schlankere Stadtverwaltung
Der Münchner Stadtrat soll in seiner Vollversammlung kommende Woche die Neuausschreibung der Leitung des Kommunalreferats beschließen, da die Amtszeit der jetzigen Referentin im Juli endet. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion fordert stattdessen eine Auflösung des Referats und Eingliederung der Aufgabenbereiche in die anderen Referate.
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Wenn schon Neuanfang, dann bitte konsequent! In den letzten Jahren wurden zwei neue Referate geschaffen und die Stadtverwaltung immer weiter aufgebläht. Wir würden Kristina Frank gerne als Referentin behalten, aber offensichtlich will die grün-rote Stadtratsmehrheit eine Neuausrichtung im Kommunalreferat. Dann sollten wir die Chance nutzen und im Sinne einer schlankeren Verwaltung das Referat auflösen. Der Immobilienbereich soll künftig der Kämmerei zugeordnet werden, die Abfallwirtschaft dem Baureferat und die Stadtgüter dem Klima- und Umweltreferat. Die FDP fordert dies schon seit etlichen Wahlperioden, jetzt wäre der passende Zeitpunkt, es endlich umzusetzen.“
Richard Progl, Mitglied im Kommunalausschuss:
„Kristina Frank hat in den letzten sechs Jahren als Chefin des Kommunalreferats gute Arbeit geleistet und viele Themen angepackt, die vorher jahrelang verschludert wurden. Wir hätten sie gerne wiedergewählt, um Kompetenz und Kontinuität in der Referatsleitung zu gewährleisten. Ich befürchte, dass trotz Ausschreibung wieder mal eine grün-rote Parteibuchbesetzung erfolgen wird. Deshalb – und auch angesichts der desolaten Haushaltslage – wäre es besser, das Referat aufzulösen und die einzelnen Aufgabenbereiche anderen Referaten zuzuordnen.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798