Pressemittelung Jan fdp bayernpartei stadtratsfraktion

Der Vorsitzende der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion, Jörg Hoffmann, hat die Erklärung des Vereins „München ist bunt“ zu den Demonstrationen der vergangenen Wochen als Erstzeichner mit gezeichnet. Die Erklärung verurteilt die Gewalt, die von einigen Teilnehmern der Versammlungen und Aufmärsche ausgeht und ruft die Münchnerinnen und Münchner dazu auf, sich nicht an dieser Form der Proteste zu beteiligen.

Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiger Teil unseres hart erarbeiteten Wertefundaments. Gerade aufgrund der Verunsicherung, die in sehr weiten Teilen der Bevölkerung über die verschiedenen Regelungen der Staatsregierung vorherrscht, erachten wir es für wichtig und sinnvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin für ihre Meinung einstehen. Was wir allerdings in den letzten Wochen immer häufiger erlebt haben, steht zu dem Demonstrationsrecht, für das wir eintreten, im krassen Gegensatz. Gewalt gegen Einsatzkräfte und die Diffamierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter dem Deckmantel von Unzufriedenheit mit der Politik zu verstecken, gehört nicht zu dem, wofür wir stehen. Ich kann nur an jede Münchnerin und jeden Münchner appellieren, sich von Demonstrationsteilnehmern zu distanzieren, die sich mit solch verwerflichem Verhalten präsentieren.“

 

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

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