Berliner Mietendeckel ist nichtig, gute Nachricht für den Rechtsstaat

Bundesverfassungsgerichtsurteil als Auftrag für die Rathausmehrheit

Heute morgen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Berliner Mietendeckel nichtig sei. Die Verfassungswidrigkeit der Berliner Maßnahme zum Stopp von Mietpreisen zeigt einmal mehr, dass es bürokratische Monster ohne großen Mehrwert für die Mieter sind.
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zeigt sich in ihren Positionen zur Begrenzung von Mietpreisen und entsprechenden Vorstößen der Stadtratsmehrheit bestärkt.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stimmt mich glücklich, die Richter zeigen hier eindeutig eine Kompetenzüberschreitung auf, die sich die grün-rote Stadtratsmehrheit bekanntermaßen auch für München gewünscht hätte“, sagt Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender. „In Berlin führte die Mietpreisbremse zu einer Verknappung des Wohnraums, die die Betroffenen am Ende sehr viel Geld kostete. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass die Münchner Stadtregierung von ihrem hohen Ross kommt und mit uns und den anderen Fraktionen gemeinsam an guten Lösungen für mehr Wohnraum arbeitet.“
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion sprach sich an verschiedener Stelle bereits dafür aus, günstiger und nachhaltiger zu bauen, damit Münchner und Münchnerinnen eine Auswahl an günstigeren Wohnungen bekommen.

„Grün-Rot möchte das allgemeine Wohnniveau für alle gleich schlecht halten“, ergänzt Richard Progl. „Statt ernsthafte Lösungen zu finden, wie man in München für sinnvolle Mietpreise sorgt, hauen SPD und Grüne solange mit der Keule drauf, bis sie gestoppt werden. Das tut der Stadt und ihren Bürgern nicht gut.“

Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl