Beschlossene Flüchtlingsunterkunft in der Schultheißstraße

Neue Unterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern

Beschlossene Flüchtlingsunterkunft in der Schultheißstraße

In einer Ausschusssitzung am 14.12. beschloss der Münchner Stadtrat die Planung neuer Unterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten an mehreren Standorten in München. Der Standort Schultheißstraße 19 in Solln fand nur die Mehrheit von SPD, Grünen und Linke/Die Partei. CSU, ÖDP und FDP BAYERNPARTEI hatten alternative Standorte vorgeschlagen.

Fritz Roth, sozialpolitischer Sprecher:

„Der von der Stadtverwaltung geplante Standort an der Schultheißstraße für eine Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise ist aus unserer Sicht nicht geeignet: zu abgelegen, direkt in einer Frischluftschneise, nicht in das Viertel integriert. Wir hatten daher alternative Standorte im gleichen Stadtviertel vorgeschlagen, u.a. auch das brachliegende Gelände vom Thomas-Mann-Gymnasium und weitere Standorte, die wesentlich besser angebunden sind und eine bessere Integration ermöglichen würden.

Vom Vorgehen des Amtes für Wohnen und Migration sind wir enttäuscht. Wir erwarten hier eine ernsthafte Prüfung von Vorschlägen, die unsere Fraktion – neben anderen – gemacht haben. Das einfach in der Sitzung vom Tisch zu wischen mit dem lapidaren Hinweis, „für zusätzlichen Bedarf schauen wir uns das dann gerne an“, halten wir auch gegenüber dem Stadtrat für eine halbe Frechheit. Wir erwarten von der Verwaltung, dass Anträge auch aus der Opposition ernst genommen werden. Das vermissen wir hier. Einfach ein Containerdorf auf einen Acker zu setzen, mag für die ausführende Verwaltung einfach sein. Das wird auch der Grund sein, warum der Vorschlag so vorangetrieben wird.

Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wird das leider alles andere als einfach. Ideen und Vorschläge, wie die Integration an der Schultheißstraße dann klappen soll, hatte das Amt für Wohnen und Migration in der Sitzung nämlich nicht zu bieten.
Wir werden daher weiter mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Gespräch sein und dafür werben, dass der Beschluss doch noch einmal überdacht wird.“