Die grün-rote Stadtregierung will aus der Balanstraße eine Einbahnstraße machen – Stau und Verkehrschaos sind damit programmiert, sind sich die Fraktionen CSU mit FREIEN WÄHLERN und FDP BAYERNPARTEI sicher.
Der Antrag des Baureferats zur Erneuerung von Eisenbahnbrücken in der gestrigen Sitzung klang vernünftig. Was jedoch Grüne und SPD mit ihrem Änderungsantrag daraus gemacht haben, ließ die Stadträte von CSU mit FREIEN WÄHLERN und FDP BAYERNPARTEI fassungslos zurück.
Der Neubau der Eisenbahnüberführung in der Balanstraße soll dazu genutzt werden, den Straßen- raum umzuverteilen, so dass für Autos eine Einbahnstraße in Richtung Norden entsteht. Als Begründung muss eine geplante Rad-Schnellstrecke nach Oberhaching herhalten.
Jörg Hoffmann, Vorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die Regierungsfraktionen produzieren hier mit voller Absicht eine Staufalle. Erst kürzlich wurde die parallel zur Balanstraße laufende Rosenheimer Straße mit breiten Radwegen ausgestattet und dafür Fahrspuren weggenommen. Eine faire Planung, die allen Mobilitätsarten ihre Berechtigung lässt, darf nicht noch eine wichtige Nord-Süd-Verbindung kappen. Wie viele Menschen pendeln denn tatsächlich täglich mit dem Rad von Oberhaching in die Innenstadt, dass es diese Verkehrsbehinderungsmaßnahme rechtfertigen würde?“
Fritz Roth, verkehrspolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die Radl-Radikalen von den Grünen treiben ihren Koalitionspartner vor sich her. Jetzt sind nicht mal mehr 2,30 Meter breite Radwege ausreichend, es müssen 3 Meter sein – was kommt als nächstes? Es wäre dringend geboten, dass der Oberbürgermeister einschreitet und in der städtischen Verkehrspolitik wieder Vernunft und Maß einkehren lässt.“
Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU mit FREIE WÄHLER- Fraktion im Münchner Stadtrat:
„Eine moderne Verkehrspolitik richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger und darf nicht verschiedene Gruppen der Stadtgesellschaft gegeneinander ausspielen. Genau das tut die grün- rote Rathauskoalition aber im Fall der Balanstraße – erneut wird nur der MIV vergrämt. Es geht um ein Miteinander in der Mobilität, nicht um ein Gegeneinander.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
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